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Politische Häftlinge

Häftlingshilfegesetz – HHG

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§ 12 Härteausgleich anchor
Die zuständige oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit dem für dieses Gesetz federführenden Bundesminister zur Vermeidung unbilliger Härten in Einzelfällen Maßnahmen nach diesem Gesetz ganz oder teilweise zulassen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.1993 I 838;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.2.2025 I Nr. 63
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026