Häftlingshilfegesetz – HHG

§ 5 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene anchor

¹Ist die geschädigte Person an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten die Hinterbliebenen Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
²Dies gilt nicht, soweit den Hinterbliebenen bereits folgende Leistungen zustehen:

1.: Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,
2.: Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklärt,
3.: Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder
4.: Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

¹§ 4 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 148 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

Neugefasst durch Bek. v. 2.6.1993 I 838;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.2.2025 I Nr. 63

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026