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Häftlingshilfegesetz – HHG
1Ein Berechtigter nach
§ 9a Abs.
1, der nur wegen seines persönlichen Verhaltens
nach der Besetzung seines Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in
Gewahrsam genommen wurde und die in § 1 Abs. 1 Nr.
1 genannten Gebiete nach dem 31. Dezember
1985 verlassen hat, erhält zusätzlich zu den Leistungen nach § 9a für jeden Gewahrsamsmonat,
frühestens vom 1. Januar 1947 an, 50 Deutsche Mark, vom dritten Gewahrsamsjahr,
frühestens vom 1. Januar 1949 an, 150 Deutsche Mark, vom fünften
Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1951 an, 210 Deutsche Mark; die
zusätzliche Eingliederungshilfe wird auf einen Höchstbetrag von 20.250 Deutsche
Mark begrenzt.
2§ 9a Abs. 2 gilt auch für diese Leistung.
2§ 9a Abs. 2 gilt auch für diese Leistung.
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.1993 I 838;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026