Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz – HdlDlStatG

(1) Die in diesem Gesetz geregelten statistische Erhebungen dienen

1.

der Darstellung der Struktur und der Entwicklung im Handel und im Dienstleistungsbereich und der Ermittlung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie

2.

der Erfüllung von Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Union.

(2) Die statistischen Erhebungen werden als Bundesstatistik durchgeführt.

(1) Erhebungseinheiten sind rechtliche Einheiten, sofern es sich um Marktproduzenten handelt.

(2) ¹Die Erhebungen erstrecken sich auf Erhebungseinheiten der folgenden Wirtschaftszweige:

1.

für konjunkturstatistische Erhebungen:

a)

Abschnitt G − Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

aa)

Abteilung 45, mit mindestens 11 Millionen Euro Jahresumsatz oder mindestens 250 tätigen Personen,

bb)

Abteilung 46, mit mindestens 20 Millionen Euro Jahresumsatz oder mindestens 100 tätigen Personen,

cc)

Abteilung 47, mit mindestens 450 000 Euro Jahresumsatz,

b)

Abschnitt H − Verkehr und Lagerei mit mindestens 15 Millionen Euro Jahresumsatz oder mindestens 250 tätigen Personen,

c)

Abschnitt I − Gastgewerbe mit mindestens 165 000 Euro Jahresumsatz,

d)

Abschnitt J − Information und Kommunikation mit mindestens 15 Millionen Euro Jahresumsatz oder mindestens 250 tätigen Personen,

e)

Abschnitt L − Grundstücks- und Wohnungswesen mit mindestens 15 Millionen Euro Jahresumsatz oder mindestens 250 tätigen Personen,

f)

Abschnitt M – Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit Ausnahme der Gruppe 70.1 – Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben – und der Abteilungen 72 – Forschung und Entwicklung und 75 – Veterinärwesen mit mindestens 15 Millionen Euro Jahresumsatz oder mindestens 250 tätigen Personen sowie

g)

Abschnitt N – Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen mit mindestens 15 Millionen Euro Jahresumsatz oder mindestens 250 tätigen Personen;

2.

für strukturstatistische Erhebungen:

a)

Abschnitt G – Handel,

b)

Abschnitt H – Verkehr und Lagerei,

c)

Abschnitt I – Gastgewerbe,

d)

Abschnitt J – Verlagswesen, Rundfunk sowie Erstellung und Verbreitung von Medieninhalten,

e)

Abschnitt K – Telekommunikation, Softwareentwicklung, IT-Beratung und Erbringung sonstiger Dienstleistungen der Informationstechnologie und der Computerinfrastruktur,

f)

Abschnitt L, Gruppe 66.2 – Mit Versicherungsdienstleistungen und Pensionskassen verbundene Tätigkeiten,

g)

Abschnitt M – Grundstücks- und Wohnungswesen,

h)

Abschnitt N – Erbringung von wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen,

i)

Abschnitt O – Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen,

j)

Abschnitt Q – Erziehung und Unterricht,

k)

Abschnitt R – Gesundheits- und Sozialwesen mit Ausnahme der Gruppe 86.2 – Arzt- und Zahnarztpraxen – und der Unterklasse 86.93.0 – Erbringung von Dienstleistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten, klinischen und Gesundheitspsychologinnen und -psychologen, ohne ärztliche Therapien,

l)

Abschnitt S – Kunst, Sport und Erholung,

m)

Abschnitt T, Abteilung 95 – Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern sowie von Kraftwagen und Krafträdern, sowie

n)

Abschnitt T, Abteilung 96 – Erbringung von überwiegend persönlichen Dienstleistungen.

(1) Die konjunkturstatistischen Erhebungen werden monatlich durchgeführt.

(2) Berichtszeitraum für die Erhebungen ist der Kalendermonat.

(3) (weggefallen)

(1) ¹Die konjunkturstatistischen Erhebungen werden als Stichprobenerhebungen durchgeführt.
²Die Erhebungseinheiten werden nach mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt.

(2) Die Erhebungen werden bei höchstens 45 Prozent der in § 3 Absatz 2 Nummer 1 genannten Erhebungseinheiten durchgeführt.

(3) Maßgebend für die Auswahl der einzubeziehenden Erhebungseinheiten sind die Daten, die im Statistikregister nach § 13 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes zum Zeitpunkt der Auswahl gespeichert sind.

(1) ¹Erhebungsmerkmale für konjunkturstatistische Erhebungen sind:

1.

Umsatz der Erhebungseinheit im Berichtsmonat insgesamt sowie im Handels- und Dienstleistungsbereich gegliedert nach Bundesländern,

2.

Zahl der in der Erhebungseinheit tätigen Personen insgesamt sowie Zahl der in der Erhebungseinheit im Handels- und Dienstleistungsbereich tätigen Personen gegliedert nach Bundesländern, jeweils zum Ende des Berichtsmonats,

3.

Bezeichnung und Wirtschaftszweignummer der wirtschaftlichen Tätigkeit der Erhebungseinheit gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige. ¹Erzielt eine Erhebungseinheit mit Handel und Dienstleistungen weniger als 50 Prozent ihres Umsatzes, werden die Angaben zu Satz 1 Nummer 3 zu der Tätigkeit erhoben, in der diese Einheit ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat.

(2) ¹Bei Erhebungseinheiten, die erstmals in den Erhebungsbereich nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 fallen, wird bei der ersten Erhebung zusätzlich Folgendes erhoben:

1.

Jahresumsatz des Vorjahres,

2.

Zahl der tätigen Personen am 30. September des Vorjahres und

3.

Bundesländer, in denen die Erhebungseinheiten Niederlassungen haben.

(1) Die strukturstatistischen Erhebungen werden jährlich durchgeführt.

(2) Berichtszeitraum für die Erhebungen ist das Kalenderjahr oder das im Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.

(3) (weggefallen)

(1) ¹Die strukturstatistischen Erhebungen werden als Stichprobenerhebungen durchgeführt.
²Die Erhebungseinheiten werden nach mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt.

(2) Die Erhebungen werden bei höchstens 10 Prozent der in § 3 Absatz 2 Nummer 2 genannten Erhebungseinheiten durchgeführt.

(3) Maßgebend für die Auswahl der einzubeziehenden Erhebungseinheiten sind die Daten, die im Statistikregister nach § 13 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes zum Zeitpunkt der Auswahl gespeichert sind.

(1) ¹Erhebungsmerkmale für die strukturstatistischen Erhebungen sind:

1.

Angaben zur Kennzeichnung der Erhebungseinheit:

a)

hauptsächlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit nach dem Stand vom 31. Dezember,

b)

Zahl der Niederlassungen nach dem Stand vom 31. Dezember;

2.

Zahl der tätigen Personen sowie Personalaufwand:

a)

Zahl der tätigen Personen nach Stellung im Beruf sowie nach Voll- und Teilzeittätigkeit jeweils nach dem Stand vom 30. September,

b)

Summe der Bruttolöhne und -gehälter,

c)

gesetzliche und übrige Sozialaufwendungen der Arbeitgeber;

3.

Umsätze, Vorleistungen sowie Steuern und Subventionen:

a)

Umsätze oder Einnahmen nach In- und Ausland und sonstige betriebliche Erträge, für Erhebungseinheiten der Wirtschaftszweige des Abschnitts G auch Verkaufserlöse aus Sachanlagen,

b)

Auslandsumsätze oder -einnahmen nach Sitz des Auftraggebers innerhalb und außerhalb der Europäischen Union,

c)

Umsätze oder Einnahmen nach Art der Dienstleistung,

d)

Umsätze nach Art der Tätigkeit,

e)

Handelsumsätze nach Produktarten,

f)

Aufwendungen nach Arten,

g)

Wert der Bestände nach Arten zu Beginn und zum Ende des Berichtsjahres,

h)

Aufwendungen für Mieten, Pachten und Leasing,

i)

Steuern, Abgaben und Subventionen;

4.

Investitionen:

a)

Bruttoinvestitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände nach Arten,

b)

Wert der selbst erstellten Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenstände.

(2) ¹Bei Erhebungseinheiten mit Umsätzen oder Einnahmen von weniger als 300 000 Euro im Berichtsjahr werden die Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a nur nach Stellung im Beruf erhoben und die Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c, Nummer 3 Buchstabe a, f und g sowie Nummer 4 jeweils nur als Summe erfasst.
²Abweichend von Absatz 1 werden bei Erhebungseinheiten der Wirtschaftszweige aus den Abschnitten G und I die Angaben zu Umsatz oder Einnahmen nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a nicht nach In- und Ausland differenziert.

(3) ¹Bei Erhebungseinheiten mit Niederlassungen in mehreren Bundesländern und Umsätzen oder Einnahmen von 300 000 Euro und mehr im Berichtsjahr werden folgende Angaben zusätzlich unterteilt nach Bundesländern erfasst:

1.

Gesamtumsätze oder -einnahmen,

2.

Gesamtzahl der tätigen Personen,

3.

Summe der Bruttolöhne und -gehälter sowie

4.

gesamte Investitionen.

(4) ¹Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und c werden nur bei Erhebungseinheiten mit 20 und mehr tätigen Personen wie folgt erfasst:

1.

jährlich für die Wirtschaftszweige

a)

des Abschnitts J, Gruppe 58.2 – Verlegen von Software,

b)

des Abschnitts K, Abteilung 62 – Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie,

c)

des Abschnitts K, Abteilung 63 – Datenverarbeitung, Hosting und Erbringung sonstiger Informationsdienstleistungen,

d)

des Abschnitts N, Gruppe 73.1 – Werbung,

e)

des Abschnitts O, Abteilung 78 – Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften;

2.

alle zwei Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2025 für die Wirtschaftszweige

a)

des Abschnitts N, Gruppe 71.1 – Tätigkeiten von Architektur- und Ingenieurbüros,

b)

des Abschnitts N, Gruppe 71.2 – Technische, physikalische und chemische Untersuchung,

c)

des Abschnitts N, Gruppe 73.2 – Markt- und Meinungsforschung;

3.

alle zwei Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2026 für die Wirtschaftszweige

a)

des Abschnitts N, Gruppe 69.1 – Rechtsberatung,

b)

des Abschnitts N, Gruppe 69.2 – Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung,

c)

des Abschnitts N, Gruppe 70.2 – Unternehmensberatung.

(5) ¹Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d werden nur für Erhebungseinheiten der Wirtschaftszweige der Abschnitte G und I erfasst.
²Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e werden nur für Erhebungseinheiten des Abschnitts G erfasst.

(1) ¹Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.
²Auskunftspflichtig sind die Inhaber und Inhaberinnen oder Leiter und Leiterinnen der Erhebungseinheiten.
³Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 10 Nummer 2 ist freiwillig.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich bei erstmaliger Heranziehung bei den konjunkturstatistischen Erhebungen auch auf abgelaufene Berichtszeiträume des Kalenderjahres.

(3) ¹Für Erhebungseinheiten, deren Inhaber oder Inhaberinnen Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht.
²Zudem besteht in den beiden folgenden Kalenderjahren dann keine Auskunftspflicht, wenn die Erhebungseinheit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800 000 Euro erwirtschaftet hat.
³Gesellschaften können sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind.

(4) Existenzgründer und Existenzgründerinnen im Sinne von Absatz 3 sind natürliche Personen, die aus abhängiger Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit aufnehmen in Form

1.

einer Neugründung,

2.

einer Übernahme oder

3.

einer tätigen Beteiligung.

(1) Die Erhebungsmerkmale nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a und c dürfen verwendet werden für die Auswahl von Erhebungseinheiten für die Statistik der Erzeugerpreise für Dienstleistungen nach § 2 Nummer 2 bis 4 des Gesetzes über die Preisstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 720-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2117) geändert worden ist.

(2) ¹Die Erhebungsmerkmale nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a, d und e dürfen verwendet werden für

1.

die Auswahl von Erhebungseinheiten und

2.

die Ermittlung und Nutzung von Gewichten für die Ableitung von Wägungsschemata für

a)

die Statistik der Großhandelsverkaufspreise nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Preisstatistik und

b)

die Statistik der Einzelhandelspreise, Werk- und Dienstleistungspreise, Verkehrsleistungspreise und Mieten auf Verbraucherebene nach § 2 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes über die Preisstatistik.

²Für die in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannte Statistik dürfen zusätzlich die Erhebungsmerkmale nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe c verwendet werden.