Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – GrÄndStVtr SL/RP
Das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz schließen
aufgrund des Artikels
29 Abs. 7 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl.
S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863), und der §§ 1, 2, 4 und 5
des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des
Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979
(BGBl. I S. 1325) nachstehenden Staatsvertrag:
(1) Das Saarland tritt an das Land Rheinland-Pfalz aus
dem Gebiet der Gemeinde Freisen die in der Anlage 1 dieses Staatsvertrags
aufgeführten Flurstücke in der Gemarkung Haupersweiler ab.
(2) 1Das Land
Rheinland-Pfalz tritt an das Saarland aus dem Gebiet der Ortsgemeinde
Herchweiler die in der Anlage 2 dieses Staatsvertrags aufgeführten Flurstücke
in der Gemarkung Herchweiler ab.
23) Die
Gebietsänderungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie die damit verbundene Änderung der
Landesgrenze sind in der Anlage 3 dieses Staatsvertrags grafisch
dargestellt.
(4) Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteile dieses
Staatsvertrags.
Für das Land Rheinland-Pfalz
Der Ministerpräsident
Der Ministerpräsident
Für das Saarland
Der Ministerpräsident
Der Ministerpräsident
Abweichend von § 4 Satz 1 des Gesetzes über das
Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach
Artikel 29
Abs. 7 des
Grundgesetzes geht Verwaltungsvermögen von Körperschaften
des öffentlichen Rechts in den abzutretenden Gebieten jeweils entschädigungslos
auf die im aufnehmenden Land zuständige entsprechende Körperschaft des
öffentlichen Rechts über.
Für die im Zusammenhang mit der Änderung der
Landesgrenze stehenden Amtshandlungen sowie Eintragungen der Rechtsänderungen
in die Grundbücher und sonstigen gerichtlichen Geschäfte werden öffentliche
Abgaben und Auslagen nicht erhoben.
1Die von der Änderung der
Landesgrenze betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände werden, soweit dies
erforderlich ist, ihre infolge der Grenzänderung aufgetretenen Rechts- und
Verwaltungsangelegenheiten durch schriftliche Vereinbarungen regeln.
2Die Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörden.
2Die Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörden.
1Mit dem Inkrafttreten
dieses Staatsvertrags gilt in den abzutretenden Gebieten jeweils das Recht des
aufnehmenden Landes und der dort zuständigen Gemeinden und
Gemeindeverbände.
2Gleichzeitig tritt in den abzutretenden Gebieten das bisherige Landes- und Ortsrecht außer Kraft.
3Für die vor dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrags entstandenen Rechte und Rechtsverhältnisse bleiben die bis dahin geltenden Vorschriften maßgebend.
2Gleichzeitig tritt in den abzutretenden Gebieten das bisherige Landes- und Ortsrecht außer Kraft.
3Für die vor dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrags entstandenen Rechte und Rechtsverhältnisse bleiben die bis dahin geltenden Vorschriften maßgebend.
(1) 1Dieser
Staatsvertrag bedarf der Ratifikation.
2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht und mit jeweils einer Ausfertigung des Staatsvertrags in den Staatskanzleien des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt.
2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht und mit jeweils einer Ausfertigung des Staatsvertrags in den Staatskanzleien des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt.
(2) Der Staatsvertrag tritt am ersten Tag des auf den
Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026