Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze – GrÄndStVtr3 ND/NW
1Um den
Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze zweckmäßig zu gestalten und ein ehemaliges
Tanklager der Bundeswehr einer gewerblichen Nutzung zuzuführen, schließen die
Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - im Folgenden:
2Länder - nach Anhörung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgenden Staatsvertrag:
2Länder - nach Anhörung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgenden Staatsvertrag:
(1) 1Dieser
Staatsvertrag ändert die gemeinsame Landesgrenze.
2Die Änderungen sind in der Anlage auf zwei Kartenblättern grafisch dargestellt.
3Die Kartenblätter sind Bestandteil dieses Staatsvertrages.
2Die Änderungen sind in der Anlage auf zwei Kartenblättern grafisch dargestellt.
3Die Kartenblätter sind Bestandteil dieses Staatsvertrages.
(2) Es gehen nachfolgend aufgeführte Flurstücke vom
Land Niedersachsen auf das Land Nordrhein-Westfalen über:
Im Gebiet der Gemeinde Bad Essen, Gemarkung Dahlinghausen,
Im Gebiet der Gemeinde Bad Essen, Gemarkung Dahlinghausen,
-
Flur 24, Flurstücke 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76 undFlur 5, Flurstücke 1/3, 2/2, 3/8, 4/11, 4/12.
In dem abzutretenden Gebiet befindet sich kein
Verwaltungsvermögen im Sinne des § 4 des Gesetzes über das Verfahren bei
sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7
des Grundgesetzes vom 30.
Juli 1979 (BGBl. I S. 1325).
(1) Die Länder und die betroffenen kommunalen
Körperschaften werden dafür Sorge tragen, dass die mit den Grenzänderungen
zusammenhängenden Fragen möglichst innerhalb von sechs Monaten nach
In-Kraft-Treten dieses Vertrages geregelt werden.
(2) Die Länder und die betroffenen kommunalen
Körperschaften sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach
In-Kraft-Treten dieses Vertrages die für die Verwaltung notwendigen Akten,
Urkunden, Register und andere Unterlagen zu übergeben und die für die
Berichtigung des Grundbuches erforderlichen Erklärungen abzugeben.
(1) 1Der Vertrag bedarf
der Ratifikation.
2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
(2) Der Vertrag tritt am Ersten des auf den Austausch
der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.
Für das Land Niedersachsen
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
Für das Land Nordrhein-Westfalen
Namens des Ministerpräsidenten
Der Innenminister
Namens des Ministerpräsidenten
Der Innenminister
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026