Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken – GewBezG
(1) Frachtstücke oder andere Gegenstände von
mindestens 1.000 Kilogramm Rohgewicht, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes
aufgegeben werden und zur Beförderung zur See oder auf Binnenwasserstraßen
bestimmt sind, müssen an sichtbarer Stelle mit einer dauerhaften, deutlichen
Angabe ihres Rohgewichtes in Kilogramm versehen sein.
(2) Verpflichtet zur Anbringung der
Gewichtsbezeichnung ist der Absender.
(3) 1Das Gewicht ist
durch Wiegen festzustellen; stehen dem besondere Schwierigkeiten entgegen, so
ist das Gewicht zu errechnen oder möglichst genau zu schätzen.
2Die Gewichtsbezeichnung ist spätestens vor der Verladung auf ein Schiff anzubringen.
3Annähernde Gewichtsangaben sind als solche kenntlich zu machen.
4Ist der Gegenstand bereits mit einer Gewichtsbezeichnung versehen, so ist der Absender zum Nachwiegen nur dann verpflichtet, wenn die Gewichtsangabe unglaubhaft erscheint.
2Die Gewichtsbezeichnung ist spätestens vor der Verladung auf ein Schiff anzubringen.
3Annähernde Gewichtsangaben sind als solche kenntlich zu machen.
4Ist der Gegenstand bereits mit einer Gewichtsbezeichnung versehen, so ist der Absender zum Nachwiegen nur dann verpflichtet, wenn die Gewichtsangabe unglaubhaft erscheint.
(1) 1Die Aufsicht über
die Durchführung dieses Gesetzes liegt den für die Hafen- oder
Schiffahrtspolizei zuständigen Behörden ob.
2Der § 139b Abs. 1, 2 und 4 der Gewerbeordnung findet entsprechende Anwendung.
2Der § 139b Abs. 1, 2 und 4 der Gewerbeordnung findet entsprechende Anwendung.
(2) 1Sind Gegenstände
der in § 1 Abs.
1 genannten Art entgegen den Vorschriften nicht
bezeichnet, so kann die für die Hafen- oder Schiffahrtspolizei zuständige
Behörde das Wiegen und das Anbringen der vorgeschriebenen Gewichtsbezeichnung
selbst ausführen lassen, sofern die Gegenstände zur Ausfuhr aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt sind oder anzunehmen ist, daß bei
ihrer weiteren Behandlung das Fehlen der Gewichtsbezeichnung Gefahren für die
Arbeitnehmer herbeiführen kann.
2Die Kosten der nachträglichen Wiegung und Gewichtsbezeichnung sind von dem Verpflichteten zu tragen; ihre Einziehung regelt sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen über die Beitreibung öffentlicher Abgaben.
2Die Kosten der nachträglichen Wiegung und Gewichtsbezeichnung sind von dem Verpflichteten zu tragen; ihre Einziehung regelt sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen über die Beitreibung öffentlicher Abgaben.
(3)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 1 die
vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung nicht anbringt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
geahndet werden.
Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 285 G v. 2.3.1974 I 469
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026