Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken – GewBezG
(1) 1Die Aufsicht über
die Durchführung dieses Gesetzes liegt den für die Hafen- oder
Schiffahrtspolizei zuständigen Behörden ob.
2Der § 139b Abs. 1, 2 und 4 der Gewerbeordnung findet entsprechende Anwendung.
2Der § 139b Abs. 1, 2 und 4 der Gewerbeordnung findet entsprechende Anwendung.
(2) 1Sind Gegenstände
der in § 1 Abs.
1 genannten Art entgegen den Vorschriften nicht
bezeichnet, so kann die für die Hafen- oder Schiffahrtspolizei zuständige
Behörde das Wiegen und das Anbringen der vorgeschriebenen Gewichtsbezeichnung
selbst ausführen lassen, sofern die Gegenstände zur Ausfuhr aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt sind oder anzunehmen ist, daß bei
ihrer weiteren Behandlung das Fehlen der Gewichtsbezeichnung Gefahren für die
Arbeitnehmer herbeiführen kann.
2Die Kosten der nachträglichen Wiegung und Gewichtsbezeichnung sind von dem Verpflichteten zu tragen; ihre Einziehung regelt sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen über die Beitreibung öffentlicher Abgaben.
2Die Kosten der nachträglichen Wiegung und Gewichtsbezeichnung sind von dem Verpflichteten zu tragen; ihre Einziehung regelt sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen über die Beitreibung öffentlicher Abgaben.
(3)
Geändert durch Art. 285 G v. 2.3.1974 I 469
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026