Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG1971§5Abs3DV
Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes, der durch
Artikel
3 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
Die Mitfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden
an den von den Familienkassen bei der Durchführung des
Familienleistungsausgleichs nach § 5 Abs. 1 Nr. 11
des Finanzverwaltungsgesetzes
ausgezahlten Steuervergütungen im Sinne des § 31 des
Einkommensteuergesetzes sind zwischen Bund und Ländern
monatlich durch das Bundeszentralamt für Steuern abzurechnen.
1Grundlage für die
länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile an den gewährten
Steuervergütungen bilden die von der Bundesagentur für Arbeit sowie vom
Bundesverwaltungsamt dem Bundeszentralamt für Steuern jeweils bis zum dritten
Werktag nach Ablauf eines Kalendermonats übermittelten länderweisen
Aufstellungen über die im Vormonat von den Familienkassen ausgezahlten
Steuervergütungen.
2Dabei sind auch Rückflüsse von ausgezahlten Steuervergütungen für den Monat des Zahlungseingangs zu erfassen.
3Bei der Zuordnung nach Ländern ist auf den Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung abzustellen.
4Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den Obersten Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des Monats eine monatliche Abrechnung über die Erstattungsbeträge der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden zu.
2Dabei sind auch Rückflüsse von ausgezahlten Steuervergütungen für den Monat des Zahlungseingangs zu erfassen.
3Bei der Zuordnung nach Ländern ist auf den Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung abzustellen.
4Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den Obersten Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des Monats eine monatliche Abrechnung über die Erstattungsbeträge der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden zu.
1Die nach § 2 festgestellten
Erstattungsbeträge der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden sind von
den Ländern bis zum 15. des dem Zahlungsmonat folgenden Monats an die
Bundeskasse Trier zugunsten des Lohnsteuertitels zu überweisen.
2Der Abschlag nach § 5 Abs. 3 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes für den Monat Dezember ist jeweils bis zum 15. Dezember auf demselben Zahlungsweg zu leisten.
2Der Abschlag nach § 5 Abs. 3 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes für den Monat Dezember ist jeweils bis zum 15. Dezember auf demselben Zahlungsweg zu leisten.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026