Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG1971§5Abs3DV
1Grundlage für die
länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile an den gewährten
Steuervergütungen bilden die von der Bundesagentur für Arbeit sowie vom
Bundesverwaltungsamt dem Bundeszentralamt für Steuern jeweils bis zum dritten
Werktag nach Ablauf eines Kalendermonats übermittelten länderweisen
Aufstellungen über die im Vormonat von den Familienkassen ausgezahlten
Steuervergütungen.
2Dabei sind auch Rückflüsse von ausgezahlten Steuervergütungen für den Monat des Zahlungseingangs zu erfassen.
3Bei der Zuordnung nach Ländern ist auf den Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung abzustellen.
4Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den Obersten Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des Monats eine monatliche Abrechnung über die Erstattungsbeträge der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden zu.
2Dabei sind auch Rückflüsse von ausgezahlten Steuervergütungen für den Monat des Zahlungseingangs zu erfassen.
3Bei der Zuordnung nach Ländern ist auf den Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung abzustellen.
4Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den Obersten Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des Monats eine monatliche Abrechnung über die Erstattungsbeträge der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden zu.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026