Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG1971§5Abs3DV
1Die nach § 2 festgestellten
Erstattungsbeträge der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden sind von
den Ländern bis zum 15. des dem Zahlungsmonat folgenden Monats an die
Bundeskasse Trier zugunsten des Lohnsteuertitels zu überweisen.
2Der Abschlag nach § 5 Abs. 3 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes für den Monat Dezember ist jeweils bis zum 15. Dezember auf demselben Zahlungsweg zu leisten.
2Der Abschlag nach § 5 Abs. 3 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes für den Monat Dezember ist jeweils bis zum 15. Dezember auf demselben Zahlungsweg zu leisten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026