Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen – FlBeihV
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 11 und der §§ 9 und 11 Abs. 2
des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom
31. August 1972 (BGBl. I S. 1617), die durch Artikel 38 Nr. 1
des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden sind, sowie auf Grund des
§ 10
Abs. 1 und der §§ 12 und 26 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Durchführung
der gemeinsamen Marktorganisationen wird im Einvernehmen mit den
Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft verordnet:
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die
Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
Union hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von
Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und
Schafen.
Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und
der in § 1
genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(Bundesanstalt).
Die nach den in §
1 genannten Rechtsakten abzuschließenden Lagerverträge
haben dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster zu
entsprechen.
(1) Die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe sind nach
dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster bei der
Bundesanstalt einzureichen.
(2) Die Bundesanstalt setzt die Beihilfe durch
Bescheid fest.
(1) Der Antragsteller ist verpflichtet, gesondert für
jeden Vertrag über private Lagerhaltung die zur Überwachung der Einhaltung der
eingegangenen Verpflichtungen notwendigen Belege zu führen und Aufzeichnungen
über die eingelagerten Erzeugnisse zu machen.
(2) 1Der Antragsteller
ist verpflichtet, die in Absatz
1 genannten Unterlagen und die sich darauf beziehenden
geschäftlichen Belege aufzubewahren.
2Die Aufbewahrungspflicht dauert bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt.
3Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungspflicht besteht, bleiben unberührt.
2Die Aufbewahrungspflicht dauert bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt.
3Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungspflicht besteht, bleiben unberührt.
Der Antragsteller hat während der Geschäfts- und
Betriebszeit den Beauftragten der Bundesanstalt das Betreten der Lagerräume
sowie die Aufnahme der Bestände an Fleisch und Fleischerzeugnissen, für deren
Einlagerung eine Beihilfe gewährt wird, zu gestatten und die erforderliche
Unterstützung zu gewähren sowie bei automatischer Buchführung auf seine Kosten
Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit dies die
Beauftragten der Bundesanstalt verlangen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Zuletzt geändert durch Art. 18 V v. 13.12.2011 I
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20. Oktober 2026