Sozialgesetzbuch

860:

Arbeitsr., Sozialvers., Kriegsopfervrsrg., Eingldg. Behinderter

Sozialgesetzbuch

Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV

Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Auf Grund des § 32 Absatz 7 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2135) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Inhaltsverzeichnis anchor

§ 1	Beratungsangebote, Finanzierung
§ 2	Beratung, Unabhängigkeit
§ 3	Finanzierung der Beratungsangebote, Verteilungsschlüssel
§ 4	Gegenstand und Höhe des Zuschusses pro Vollzeitäquivalent
§ 5	Personalausgaben
§ 6	Sachausgaben
§ 7	Antragsberechtigte
§ 8	Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses
§ 9	Zuteilungsverfahren
§ 10	Zuständigkeit, Antragsverfahren, Ausschlussfrist
§ 11	Gewährung und Auszahlung
§ 12	Dauer und Zeitraum der Bewilligungsperiode
§ 13	Tätigkeitsnachweis, Belegprüfung, Qualitätssicherung
§ 14	Datenerhebung
§ 15	Mitteilungspflichten, sonstige Bestimmungen
§ 16	Inkrafttreten

§ 1 Beratungsangebote, Finanzierung anchor

(1) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert bundesweit ergänzende, niedrigschwellige Beratungsangebote zu Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe für Ratsuchende.
²Diese ergänzende Teilhabeberatung wird unabhängig von der Beratung der Leistungsträger und Leistungserbringer erbracht.

(2) Die Träger der Beratungsangebote erhalten einen Zuschuss, um Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen sowie ihre Angehörigen dabei zu unterstützen, ihre Rechte auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung, eigenständige Lebensplanung und individuelle Teilhabeleistungen zu verwirklichen.

(3) ¹Leistungserbringer sind ausnahmsweise für Zuschüsse zu berücksichtigen, wenn dies für eine ausreichende Abdeckung an regionalen Beratungsangeboten erforderlich ist.
²In diesem Fall ist von den Trägern der Beratungsangebote eine organisatorische, finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der ergänzenden Teilhabeberatung von den Bereichen der Leistungserbringung nachzuweisen.
³Für die Beurteilung der Leistungserbringereigenschaft ist der Zeitraum der beantragten Zuschussfinanzierung maßgeblich.

§ 2 Beratung, Unabhängigkeit anchor

(1) ¹Das Beratungsangebot soll Ratsuchenden insbesondere im Vorfeld und während der Beantragung konkreter Leistungen die notwendige Orientierungs-, Planungs- und Entscheidungshilfe geben.
²§ 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) ¹Die Inanspruchnahme der Beratung ist für die Ratsuchenden unentgeltlich.
²Sie setzt weder eine regionale Anbindung an ein Beratungsangebot voraus noch ist sie an eine Teilhabebeeinträchtigung geknüpft.

(3) ¹Die Beraterinnen und Berater sind ausschließlich den Ratsuchenden verpflichtet.
²In der Beratung sollen soweit wie möglich Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen sowie deren Angehörige als Beraterinnen und Berater tätig werden.

§ 3 Finanzierung der Beratungsangebote, Verteilungsschlüssel anchor

(1) Wird die Anzahl der dem Gebiet eines Landes zugeordneten Vollzeitäquivalente nicht ausgeschöpft, ist den Antragstellern, die die Voraussetzungen nach § 8 erfüllen, ein Zuschuss zu gewähren.

(2) ¹Die Vollzeitäquivalente verteilen sich wie folgt:

Land	Vollzeit- äquivalente
Baden-Württemberg	76,2
Bayern	102,1
Berlin	20,5
Brandenburg	26,5
Bremen	3,9
Hamburg	10,5
Hessen	43,5
Mecklenburg-Vorpommern	18,8
Niedersachsen	64,3
Nordrhein-Westfalen	113,4
Rheinland-Pfalz	31,0
Saarland	6,6
Sachsen	30,3
Sachsen-Anhalt	20,9
Schleswig-Holstein	22,7
Thüringen	18,7

(3) ¹Der Zuschuss wird abweichend von Absatz 1 nicht gewährt, wenn dadurch ein regionales Überangebot entsteht.
²Ein regionales Überangebot liegt vor, wenn der für das Land errechnete Referenzwert pro zu bewilligendem Vollzeitäquivalent die Einwohnerzahl des betreffenden Landkreises, der betreffenden kreisfreien Stadt oder des Bezirkes der Stadtstaaten pro zu bewilligendem Vollzeitäquivalent überschreitet.

Land	Referenz- wert
Baden-Württemberg	145 179
Bayern	128 019
Berlin	178 093
Brandenburg	94 827
Bremen	173 231
Hamburg	175 881
Hessen	143 927
Mecklenburg-Vorpommern	85 598
Niedersachsen	124 074
Nordrhein-Westfalen	158 177
Rheinland-Pfalz	131 856
Saarland	151 108
Sachsen	134 403
Sachsen-Anhalt	105 698
Schleswig-Holstein	127 590
Thüringen	114 482

(4) ¹Der Zuschuss pro Beratungsangebot umfasst mindestens ein Vollzeitäquivalent und ist auf maximal drei Vollzeitäquivalente begrenzt.
²Ein Vollzeitäquivalent entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden.
³Bundesweit ist der Zuschuss für einen Antragsteller auf maximal 15 Vollzeitäquivalente beschränkt.

§ 4 Gegenstand und Höhe des Zuschusses pro Vollzeitäquivalent anchor

¹Der Zuschuss wird für Personal- und Sachausgaben gewährt.
²Er ist auf jährlich 110 000 Euro pro Vollzeitäquivalent begrenzt.

§ 5 Personalausgaben anchor

¹Für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Beraterinnen und Berater wird ein Zuschuss unter Berücksichtigung ihrer Qualifikation und Tätigkeit bis zur Höhe der Entgeltgruppe 12 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Bund in seiner jeweils gültigen Fassung gewährt.
²Die Träger der Beratungsangebote dürfen ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbedienstete.

§ 6 Sachausgaben anchor

(1) ¹Für Sachausgaben kann ein Zuschuss gewährt werden für:

1.: eine Erstausstattung in Höhe einer einmaligen Pauschale bei der ersten Bewilligung nach dieser Verordnung von 1 000 Euro pro Vollzeitäquivalent und Bewilligungsperiode,
2.: Verwaltungsausgaben in Höhe einer Jahrespauschale von 10 750 Euro je vollem Kalenderjahr und Vollzeitäquivalent oder anteilig in Höhe eines Zwölftels der Jahrespauschale für jeden vollen Monat der Bewilligung, wobei vorübergehende Vakanzen von bis zu sechs Wochen unbeachtlich sind,
3.: erforderliche Ausgaben für besondere Bedarfslagen der Ratsuchenden, um das Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel Ausgaben für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher oder eine aufsuchende Beratung,
4.: erforderliche Ausgaben für Sprachdolmetscherinnen und Sprachdolmetscher,
5.: erforderliche Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 Prozent des bewilligten Zuschusses für einen zusätzlichen Aufwand ehrenamtlich tätiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Beispiel für Schulungen und Qualifizierungen,
6.: erforderliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Qualifizierung und Fortbildung der Beraterinnen und Berater,
7.: erforderliche Ausgaben für Räume zur Durchführung der Beratung,
8.: Ausgaben für regionale Öffentlichkeitsarbeit in Höhe einer Jahrespauschale von 1 000 Euro je vollem Kalenderjahr und Vollzeitäquivalent oder anteilig in Höhe eines Zwölftels der Jahrespauschale für jeden vollen Monat der Bewilligung.

(2) Sachausgaben nach Absatz 1 Nummer 3 bis 7 sowie Personalausgaben nach § 5 Satz 1 sind bis zu einer Überschreitung von 20 Prozent gegenseitig sowie durch durch Einsparungen bei den Ausgaben nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 deckungsfähig.

§ 7 Antragsberechtigte anchor

¹Antragsberechtigt für die Gewährung von Zuschüssen sind juristische Personen mit Sitz in Deutschland.
²Nicht antragsberechtigt sind Rehabilitationsträger nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch.

§ 8 Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses anchor

(1) ¹Der Antragsteller muss zuverlässig sein.
²Er ist zuverlässig, wenn er die Gewähr dafür bietet, das Beratungsangebot ordnungsgemäß auszuüben.
³Ein Mangel der Zuverlässigkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Antragsteller oder eine Person, deren Verhalten dem Antragsteller aufgrund einer leitenden Stellung zuzurechnen ist,

1.: der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nicht nachgekommen ist,
2.: sozialversicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Pflichten verletzt,
3.: im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Antragstellers infrage gestellt wird oder
4.: beim Antragsteller mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteht.

(2) ¹Der Antragsteller muss fachlich geeignet sein.
²Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Antragsteller oder die Beraterinnen und Berater Erfahrungen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben.

(3) Der Antragsteller muss glaubhaft machen,

1.: ein behinderungsübergreifendes Beratungsangebot vorzuhalten,
2.: die Niedrigschwelligkeit des Beratungsangebotes in seiner inhaltlichen, räumlichen, sozialen und zeitlichen Dimension zu gewährleisten und
3.: die Unabhängigkeit der Beraterinnen und Berater sicherzustellen.

(4) Ein Zuschuss wird nicht gewährt, wenn das Beratungsangebot zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt.

§ 9 Zuteilungsverfahren anchor

(1) Erfüllen bezogen auf das Gebiet eines Landes mehr Antragsteller die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses nach § 8 als für das Land Vollzeitäquivalente nach § 3 Absatz 2 vorgesehen sind oder würde durch die Bewilligung ein regionales Überangebot entstehen, tritt hinsichtlich der Antragsteller im Gebiet des betreffenden Landes, des betreffenden Landkreises oder der betreffenden kreisfreien Stadt oder des Bezirkes des Stadtstaates an die Stelle des Anspruchs nach § 3 Absatz 1 ein Anspruch der Antragsteller auf Teilnahme an einem Zuteilungsverfahren.

(2) ¹Die Verteilung des Zuschusses auf die Antragsteller erfolgt in der Rangfolge des Vorliegens der folgenden Kriterien:

1.: Erforderlichkeit des Beratungsangebots zur Umsetzung eines flächendeckenden, wohnortnahen Angebots,
2.: Einsatz von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen sowie deren Angehörige als hauptamtliche Beraterinnen und Berater und
3.: Angemessenheit der Personalausstattung, insbesondere unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit von Beraterinnen und Beratern unterschiedlicher Qualifikation und Erfahrungen.

(3) Zwischen zwei oder mehreren Antragstellern gleichen Ranges entscheidet das Los.

§ 10 Zuständigkeit, Antragsverfahren, Ausschlussfrist anchor

(1) ¹Für die Gewährung des Zuschusses ist ein Antrag erforderlich.
²Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle zu stellen.
³Dem Antrag sind alle erforderlichen Angaben beizufügen, insbesondere eine Übersicht zu den Personal- und Sachausgaben nach den §§ 5 und 6.
⁴Die Personal- und Sachausgaben sind getrennt nach Kalenderjahren aufzugliedern.

(2) ¹Anträge, die die Voraussetzungen nach § 8 erfüllen und die im Fall des Verfahrens nach § 9 für eine Zuteilung vorgesehen sind, werden den zuständigen Landesbehörden zugeleitet.
²Ihnen wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von sechs Wochen gegeben.

(3) ¹Der Antrag auf Zuteilung ist bis zum 31. März des Kalenderjahres vor Beginn der jeweiligen Bewilligungsperiode zu stellen.
²Erweiterungen des Antrags und Ergänzungen der erforderlichen Angaben inklusive der Angaben über Anzahl und Lage der Standorte der vorgesehenen Beratungstätigkeit sind nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitpunkts nicht mehr zulässig.

(4) ¹Wird die Anzahl der Vollzeitäquivalente je Land im Verlauf der Bewilligungsperiode nicht ausgeschöpft, kann für das betreffende Land ein Antrag auf Zuteilung bis zum 31. März eines Kalenderjahres für die Restlaufzeit der Bewilligungsperiode gestellt werden.
²Anteile geringer als ein Zehntel eines Vollzeitäquivalents können von der zuständigen Stelle außerhalb dieses Bewilligungs- und Zuteilungsverfahrens vergeben werden.

§ 11 Gewährung und Auszahlung anchor

(1) ¹Die zuständige Stelle entscheidet über die Gewährung des Zuschusses durch Verwaltungsakt.
²Der Zuschuss ist im Wege der Einzelrechtsnachfolge nicht übertragbar.

(2) ¹Der Zuschuss kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
²Er kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs vorläufig erteilt werden.

(3) ¹Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in Anteilen und auf Anforderung des jeweiligen Beratungsangebotes.
²Die Anteile des Zuschusses dürfen nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden.
³Jede Anforderung einer anteiligen Auszahlung muss die zur Beurteilung des Bedarfs erforderlichen Angaben enthalten und wird davon abhängig gemacht, dass die Verwendung der bereits gezahlten Teilzuschüsse in summarischer Form bestätigt wird.

§ 12 Dauer und Zeitraum der Bewilligungsperiode anchor

(1) Die erste Bewilligung von Zuschüssen nach dieser Verordnung erfolgt zum 1. Januar 2023.

(2) ¹Die Finanzierung erfolgt jeweils für die Dauer einer Bewilligungsperiode von sieben Jahren.
²Die erste Bewilligungsperiode endet mit Ablauf des 31. Dezember 2029.

§ 13 Tätigkeitsnachweis, Belegprüfung, Qualitätssicherung anchor

(1) ¹Die Träger der Beratungsangebote legen der zuständigen Stelle bis zum Ablauf des 31. März eines jeden Kalenderjahres einen Tätigkeitsnachweis für das vorausgehende Kalenderjahr vor.
²Hierfür ist eine einheitliche Vorlage der zuständigen Stelle zu verwenden.

(2) ¹Die Träger der Beratungsangebote berichten vierteljährlich über die von der zuständigen Stelle angeforderten Kennzahlen der Beratungstätigkeit und legen diese bis zum 15.
²Tag des auf das jeweilige Vierteljahr folgenden Kalendermonats vor.
³Hierfür ist eine einheitliche Vorlage der zuständigen Stelle zu verwenden.

(3) ¹Die zuständige Stelle prüft die Tätigkeitsnachweise und Belege auf die zweckgerichtete Verwendung des Zuschusses.
²Die Prüfung der Angaben in dem Tätigkeitsnachweis sowie der Belege kann auf Stichproben beschränkt werden.

(4) ¹Die Träger der Beratungsangebote haben die Originalbelege der bewilligungsfähigen Ausgaben nach den §§ 5 und 6 sowie alle sonst mit dem Zuschuss zusammenhängenden Unterlagen mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Tätigkeitsnachweises aufzubewahren.
²Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden.
³Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
⁴Diese Aufbewahrungsfrist gilt nicht, sofern nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

(5) Die Träger der Beratungsangebote sowie die Beraterinnen und Berater sind verpflichtet, an der Qualitätssicherung der Angebote mitzuwirken.

§ 14 Datenerhebung anchor

¹Die zuständige Stelle erhebt bei den Trägern der Beratungsangebote regelmäßig nicht personenbezogene Daten über die Beratungsangebote sowie über die bei der Beratungstätigkeit gesammelten Erfahrungen.
²Zu den Daten gehören auch Angaben über die Fallzahlen der durchgeführten Beratungen.
³Die Träger der Beratungsangebote sind verpflichtet, Prüfungen über die wirtschaftliche Verwendung der Zuschüsse durch die zuständige Stelle zu unterstützen.

§ 15 Mitteilungspflichten, sonstige Bestimmungen anchor

(1) ¹Die Träger der Beratungsangebote sind gegenüber der zuständigen Stelle verpflichtet, unverzüglich anzuzeigen, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes zur Gewährung des Zuschusses vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.
²Die wesentliche Änderung muss für den Zuschuss relevant sein.

(2) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Gewährung und Verwendung des Zuschusses zu prüfen.

§ 16 Inkrafttreten anchor

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.9.2026 I Nr. 247

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026