860:
>
Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV
(1) 1Die zuständige
Stelle entscheidet über die Gewährung des Zuschusses durch
Verwaltungsakt.
2Der Zuschuss ist im Wege der Einzelrechtsnachfolge nicht übertragbar.
2Der Zuschuss ist im Wege der Einzelrechtsnachfolge nicht übertragbar.
(2) 1Der Zuschuss kann
unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
2Er kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs vorläufig erteilt werden.
2Er kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs vorläufig erteilt werden.
(3) 1Die Auszahlung des
Zuschusses erfolgt in Anteilen und auf Anforderung des jeweiligen
Beratungsangebotes.
2Die Anteile des Zuschusses dürfen nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden.
3Jede Anforderung einer anteiligen Auszahlung muss die zur Beurteilung des Bedarfs erforderlichen Angaben enthalten und wird davon abhängig gemacht, dass die Verwendung der bereits gezahlten Teilzuschüsse in summarischer Form bestätigt wird.
2Die Anteile des Zuschusses dürfen nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden.
3Jede Anforderung einer anteiligen Auszahlung muss die zur Beurteilung des Bedarfs erforderlichen Angaben enthalten und wird davon abhängig gemacht, dass die Verwendung der bereits gezahlten Teilzuschüsse in summarischer Form bestätigt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.9.2026 I Nr.
247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026