Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV

§ 8 Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses anchor

(1) ¹Der Antragsteller muss zuverlässig sein.
²Er ist zuverlässig, wenn er die Gewähr dafür bietet, das Beratungsangebot ordnungsgemäß auszuüben.
³Ein Mangel der Zuverlässigkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Antragsteller oder eine Person, deren Verhalten dem Antragsteller aufgrund einer leitenden Stellung zuzurechnen ist,

1.: der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nicht nachgekommen ist,
2.: sozialversicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Pflichten verletzt,
3.: im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Antragstellers infrage gestellt wird oder
4.: beim Antragsteller mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteht.

(2) ¹Der Antragsteller muss fachlich geeignet sein.
²Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Antragsteller oder die Beraterinnen und Berater Erfahrungen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben.

(3) Der Antragsteller muss glaubhaft machen,

1.: ein behinderungsübergreifendes Beratungsangebot vorzuhalten,
2.: die Niedrigschwelligkeit des Beratungsangebotes in seiner inhaltlichen, räumlichen, sozialen und zeitlichen Dimension zu gewährleisten und
3.: die Unabhängigkeit der Beraterinnen und Berater sicherzustellen.

(4) Ein Zuschuss wird nicht gewährt, wenn das Beratungsangebot zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.9.2026 I Nr. 247

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026