Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden – EuRFVerhÜbkG
1Dem in Straßburg am 6.
Dezember 1965 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen
Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen
außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden, wird
zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(1) 1Mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine
Rundfunksendestelle errichtet oder betreibt, wenn die Tat nicht nach
§ 15
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen mit schwererer Strafe
bedroht ist.
2Ebenso wird bestraft, wer eine Sendung einer Rundfunksendestelle bestellt oder durchführt.
2Ebenso wird bestraft, wer eine Sendung einer Rundfunksendestelle bestellt oder durchführt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Rundfunksendestellen im Sinne dieses Artikels sind
die in den Artikeln 1 und
4 Buchstabe
b des Übereinkommens bezeichneten
Sendestellen.
Werden Taten nach Artikel
2 nicht im Inland begangen, so gilt das deutsche
Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts.
Ist für eine Straftat nach Artikel 2 ein Gerichtsstand nach
§§ 7 bis
10, 13, 98 Abs. 2 Satz 3,
§ 128 Abs.
1 oder §
162 der
Strafprozeßordnung oder § 157 des
Gerichtsverfassungsgesetzes im Geltungsbereich dieses
Gesetzes nicht begründet, so ist Hamburg Gerichtsstand; zuständiges Amtsgericht
ist das Amtsgericht Hamburg.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 6 G v.
29.7.2009 I 2274
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026