Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden – EuRFVerhÜbkG
Ist für eine Straftat nach Artikel 2 ein Gerichtsstand nach
§§ 7 bis
10, 13, 98 Abs. 2 Satz 3,
§ 128 Abs.
1 oder §
162 der
Strafprozeßordnung oder § 157 des
Gerichtsverfassungsgesetzes im Geltungsbereich dieses
Gesetzes nicht begründet, so ist Hamburg Gerichtsstand; zuständiges Amtsgericht
ist das Amtsgericht Hamburg.
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 6 G v.
29.7.2009 I 2274
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20. Oktober 2026