Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden – EuRFVerhÜbkG
1Dem in Straßburg am 6.
Dezember 1965 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen
Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen
außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden, wird
zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 6 G v.
29.7.2009 I 2274
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20. Oktober 2026