Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind – EUBestBekämpfÜbkG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
(1) 1Dem in Brüssel am
26. Mai 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen
aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die
Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der
Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beteiligt sind, wird zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(2) Die Bundesregierung kann bei der Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Artikel 13 Abs. 4
des Übereinkommens abgeben.
(1) Jedes Gericht kann dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, die sich
ihm in einem schwebenden Verfahren stellt, an dem ein Mitglied oder Beamter
eines Gemeinschaftsorgans oder einer gemäß den Verträgen zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaften errichteten Einrichtung beteiligt ist, der in
Ausübung seines Amtes gehandelt hat, und die sich auf die Auslegung der
Artikel
1 bis
4 oder der
Artikel 12
bis
16 des Übereinkommens über die Bekämpfung der
Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, bezieht, wenn es eine
Entscheidung darüber zum Erlass seiner Entscheidung für erforderlich
hält.
(2) Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht
mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung
Fragen nach Absatz
1 vorzulegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass
seiner Entscheidung für erforderlich hält.
(1) 1Dieses Gesetz tritt
vorbehaltlich des Satzes
2 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
2Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
2Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) 1Der Tag, an dem das
Übereinkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.
2Das Gleiche gilt für den Tag, von dem an das Übereinkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 4 vorzeitige Anwendung findet.
2Das Gleiche gilt für den Tag, von dem an das Übereinkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 4 vorzeitige Anwendung findet.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026