Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind – EUBestBekämpfÜbkG
(1) 1Dem in Brüssel am
26. Mai 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen
aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die
Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der
Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beteiligt sind, wird zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(2) Die Bundesregierung kann bei der Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Artikel 13 Abs. 4
des Übereinkommens abgeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026