Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind – EUBestBekämpfÜbkG
(1) Jedes Gericht kann dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, die sich
ihm in einem schwebenden Verfahren stellt, an dem ein Mitglied oder Beamter
eines Gemeinschaftsorgans oder einer gemäß den Verträgen zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaften errichteten Einrichtung beteiligt ist, der in
Ausübung seines Amtes gehandelt hat, und die sich auf die Auslegung der
Artikel
1 bis
4 oder der
Artikel 12
bis
16 des Übereinkommens über die Bekämpfung der
Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, bezieht, wenn es eine
Entscheidung darüber zum Erlass seiner Entscheidung für erforderlich
hält.
(2) Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht
mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung
Fragen nach Absatz
1 vorzulegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass
seiner Entscheidung für erforderlich hält.
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20. Oktober 2026