Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – EuAuslf/RHiÜbkG
1Dem in Paris am 13.
Dezember 1957 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen
Auslieferungsübereinkommen und dem in Straßburg am 20. April 1959 von der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen wird nach Maßgabe des Artikels
2 zugestimmt.
2Die Übereinkommen werden nachstehend veröffentlicht.
2Die Übereinkommen werden nachstehend veröffentlicht.
(1) 1Auch bei einem
Durchlieferungsverfahren nach Artikel 21 Abs. 4 Buchstabe
a des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens ist Artikel 11 des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens entsprechend anzuwenden.
2Für die Durchlieferung auf dem Luftwege durch deutsches Hoheitsgebiet bedarf es ferner der Zusicherung, daß der Durchzuliefernde nach den im ersuchenden Staat bekannten Tatsachen und den in seinem Besitz befindlichen Unterlagen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und diese auch nicht in Anspruch nimmt.
2Für die Durchlieferung auf dem Luftwege durch deutsches Hoheitsgebiet bedarf es ferner der Zusicherung, daß der Durchzuliefernde nach den im ersuchenden Staat bekannten Tatsachen und den in seinem Besitz befindlichen Unterlagen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und diese auch nicht in Anspruch nimmt.
(2) Als deutsche Staatsangehörige im Sinne des
Artikels
6 Abs. 1 Buchstabe b des
Europäischen Auslieferungsübereinkommens gelten auch die Deutschen im Sinne des
Artikels
116 Abs. 1 des
Grundgesetzes.
(3) Die Durchsuchung oder die Beschlagnahme von
Gegenständen ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, die in Artikel 5
Abs. 1 Buchstaben a und c des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen festgelegt
sind.
(4) Das Ersuchen um Zustellung einer Ladung im Sinne
des Artikels
7 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in
Strafsachen an einen Beschuldigten, der sich im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland aufhält, wird grundsätzlich nur ausgeführt, wenn es den deutschen
Behörden spätestens einen Monat vor dem für das Erscheinen des Beschuldigten
festgesetzten Zeitpunkt zugeht.
(1) 1Die Überstellung
eines Zeugen ist in den Fällen des Artikels 11 Abs. 1
Unterabsatz 2 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen abzulehnen.
2Ein Fall des Buchstaben d ist insbesondere anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, daß durch die Überstellung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
2Ein Fall des Buchstaben d ist insbesondere anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, daß durch die Überstellung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
(2) 1u.
2(3)
2(3)
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Europäische
Auslieferungsübereinkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 3 und das
Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen nach seinem
Artikel
27 Abs. 2 oder
3 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.
Geändert durch Art. XIII § 2 G v. 26.5.1972 I
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20. Oktober 2026