Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – EuAuslf/RHiÜbkG
(1) 1Die Überstellung
eines Zeugen ist in den Fällen des Artikels 11 Abs. 1
Unterabsatz 2 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen abzulehnen.
2Ein Fall des Buchstaben d ist insbesondere anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, daß durch die Überstellung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
2Ein Fall des Buchstaben d ist insbesondere anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, daß durch die Überstellung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
(2) 1u.
2(3)
2(3)
Geändert durch Art. XIII § 2 G v. 26.5.1972 I
841
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026