Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre – EuAstroOrgVorRProtV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187),
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
1Für die Gewährung von
Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation für Astronomische
Forschung in der Südlichen Hemisphäre, errichtet auf Grund des Übereinkommens
vom 5. Oktober 1962 (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 43), gilt das Protokoll vom 12.
Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für
Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre.
2Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes genießen nach Maßgabe des Artikels 22 des Protokolls keine Vorrechte und Befreiungen.
3Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
2Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes genießen nach Maßgabe des Artikels 22 des Protokolls keine Vorrechte und Befreiungen.
3Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Für die Organisation und die Mitglieder ihres
Personals gelten nicht die deutschen Rechtsvorschriften über die
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der
gesetzlichen Unfallversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie
die Versicherungs- und Umlagepflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung,
soweit diese Mitglieder einem System der sozialen Sicherheit, das die
Organisation als eigenes System einrichtet und unterhält, oder einem System der
sozialen Sicherheit einer anderen zwischenstaatlichen Organisation, dem sich
die Organisation anschließt, angehören, und sofern die sozialen Leistungen des
betreffenden Systems nach Konsultation mit der Organisation von der
Bundesrepublik Deutschland für ausreichend gehalten werden.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über
den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November
1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere
zwischenstaatliche Organisationen, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.
Februar 1964, auch im Land Berlin.
(1) 1Diese Verordnung
tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Protokoll nach seinen Artikeln
29 oder 31 für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft tritt.
2Die in Artikel 19 des Protokolls vorgesehene Steuerbefreiung ist erstmalig auf die am oder nach dem 1. Januar 1975 gezahlten Gehälter anzuwenden.
2Die in Artikel 19 des Protokolls vorgesehene Steuerbefreiung ist erstmalig auf die am oder nach dem 1. Januar 1975 gezahlten Gehälter anzuwenden.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem das Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und des
Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
(4)
Geändert durch Art. 13 G v. 24.3.1997 I 594
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026