Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre – EuAstroOrgVorRProtV
(1) 1Diese Verordnung
tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Protokoll nach seinen Artikeln
29 oder 31 für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft tritt.
2Die in Artikel 19 des Protokolls vorgesehene Steuerbefreiung ist erstmalig auf die am oder nach dem 1. Januar 1975 gezahlten Gehälter anzuwenden.
2Die in Artikel 19 des Protokolls vorgesehene Steuerbefreiung ist erstmalig auf die am oder nach dem 1. Januar 1975 gezahlten Gehälter anzuwenden.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem das Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und des
Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
(4)
Geändert durch Art. 13 G v. 24.3.1997 I 594
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20. Oktober 2026