Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre – EuAstroOrgVorRProtV
Für die Organisation und die Mitglieder ihres
Personals gelten nicht die deutschen Rechtsvorschriften über die
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der
gesetzlichen Unfallversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie
die Versicherungs- und Umlagepflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung,
soweit diese Mitglieder einem System der sozialen Sicherheit, das die
Organisation als eigenes System einrichtet und unterhält, oder einem System der
sozialen Sicherheit einer anderen zwischenstaatlichen Organisation, dem sich
die Organisation anschließt, angehören, und sofern die sozialen Leistungen des
betreffenden Systems nach Konsultation mit der Organisation von der
Bundesrepublik Deutschland für ausreichend gehalten werden.
Geändert durch Art. 13 G v. 24.3.1997 I 594
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026