Entsorgungsübergangsgesetz – EntsorgÜG
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
1Die folgenden künftigen
Verpflichtungen des Betreibers einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes
aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen
Erzeugung von Elektrizität gehen an den Fonds nach dem Entsorgungsfondsgesetz
über, wenn für die Anlage der nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige
Grundbetrag oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz
3 des
Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen
Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt wurde:
- 1.
-
Entrichtung von Kosten oder Entgelten aufgrund von § 21a des Atomgesetzes;
- 2.
-
Entrichtung von Beiträgen und Vorausleistungen aufgrund von § 21b des Atomgesetzes sowie
- 3.
-
Entrichtung von Umlagen aufgrund von § 28 des Standortauswahlgesetzes.
(1) 1Radioaktive Abfälle
aus dem Betrieb und der Stilllegung, dem sicheren Einschluss sowie dem Abbau
einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von
Elektrizität, für die der nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige
Grundbetrag oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz
3 des
Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen
Ratenzahlungsvereinbarung eingezahlt wurde, können nach Maßgabe der folgenden
Absätze an einen vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten
Dritten abgegeben werden.
2Dieser Dritte ist in privater Rechtsform zu organisieren; alleiniger Gesellschafter des Dritten ist der Bund.
3Zuständig für die Übertragung der Aufgaben der Zwischenlagerung auf einen Dritten ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
2Dieser Dritte ist in privater Rechtsform zu organisieren; alleiniger Gesellschafter des Dritten ist der Bund.
3Zuständig für die Übertragung der Aufgaben der Zwischenlagerung auf einen Dritten ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
(2) Mit der Abgabe nach Absatz 1 Satz
1 geht die Verpflichtung aus § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes, für die geordnete
Beseitigung der abgegebenen radioaktiven Abfälle zu sorgen, insbesondere die
Verpflichtung zur Ablieferung der radioaktiven Abfälle an eine Anlage zur
Endlagerung nach § 9a Absatz 2 Satz 1
des Atomgesetzes und zur
Zwischenlagerung bis zur Ablieferung an eine solche Anlage, auf den Dritten
nach Absatz 1
Satz 1 über.
(3) 1Die Abgabe nach
Absatz 1
Satz 1 kann für bestrahlte Kernbrennstoffe
und radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ab dem
1. Januar 2019 erfolgen.
2Der Betreiber einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat einen Anspruch auf die Abgabe, wenn für die Anlage der nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige Grundbetrag oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz 3 des Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt wurde und
4Radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe können nur an das von dem Dritten nach Absatz 1 Satz 1 bestimmte Zwischenlager abgegeben werden.
2Der Betreiber einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat einen Anspruch auf die Abgabe, wenn für die Anlage der nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige Grundbetrag oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz 3 des Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt wurde und
- 1.
-
bestrahlte Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern angedient werden, die den Annahmebedingungen des jeweiligen Zwischenlagers entsprechen, und dies von der zuständigen Aufsichtsbehörde festgestellt wird;
- 2.
-
radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter Brennelemente in Transport- und Lagerbehältern angedient werden, die den Annahmebedingungen des jeweiligen von dem Dritten nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zwischenlagers entsprechen, und dies von der zuständigen Aufsichtsbehörde festgestellt wird.
4Radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe können nur an das von dem Dritten nach Absatz 1 Satz 1 bestimmte Zwischenlager abgegeben werden.
(4) 1Der Betreiber einer
in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von
Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität sowie die RWE AG
für die dem Versuchsatomkraftwerk Kahl zugeordneten radioaktiven Abfälle und
die EnBW Energie Baden-Württemberg AG für die dem Mehrzweckforschungsreaktor
Karlsruhe zugeordneten radioaktiven Abfälle haben einen Anspruch auf die
Annahme radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung, wenn für
die Anlage der nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige
Grundbetrag oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz
3 des
Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen
Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt wurde und die radioaktiven Abfälle den
Voraussetzungen des Absatzes
5 entsprechen.
2Die Annahme erfolgt mit Anlieferung an das von dem Dritten nach Absatz 1 Satz 1 am Standort betriebene Lager.
3Wenn am Standort kein vom Dritten nach Absatz 1 Satz 1 betriebenes Lager zur Verfügung steht, gilt die Annahme zum Zeitpunkt der Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 5 als erfolgt; die Annahme in diesem Sinne kann ab der Aufgabenübertragung an den Dritten nach Absatz 1 Satz 1, spätestens ab 1. Juli 2018 erfolgen.
4Im Falle einer Annahme im Sinne von Satz 3 bleibt die uneingeschränkte atomrechtliche Verantwortung für die Lagerung der radioaktiven Abfälle bis zum Transport an ein vom Dritten nach Absatz 1 Satz 1 betriebenes Lager bei dem Betreiber des Zwischenlagers.
5Die übergangsweise Lagerung bis zum Transport an ein vom Dritten nach Absatz 1 Satz 1 betriebenes Lager erfolgt ohne einen gesonderten finanziellen Ausgleich des Bundes an den Betreiber der Anlage.
2Die Annahme erfolgt mit Anlieferung an das von dem Dritten nach Absatz 1 Satz 1 am Standort betriebene Lager.
3Wenn am Standort kein vom Dritten nach Absatz 1 Satz 1 betriebenes Lager zur Verfügung steht, gilt die Annahme zum Zeitpunkt der Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 5 als erfolgt; die Annahme in diesem Sinne kann ab der Aufgabenübertragung an den Dritten nach Absatz 1 Satz 1, spätestens ab 1. Juli 2018 erfolgen.
4Im Falle einer Annahme im Sinne von Satz 3 bleibt die uneingeschränkte atomrechtliche Verantwortung für die Lagerung der radioaktiven Abfälle bis zum Transport an ein vom Dritten nach Absatz 1 Satz 1 betriebenes Lager bei dem Betreiber des Zwischenlagers.
5Die übergangsweise Lagerung bis zum Transport an ein vom Dritten nach Absatz 1 Satz 1 betriebenes Lager erfolgt ohne einen gesonderten finanziellen Ausgleich des Bundes an den Betreiber der Anlage.
(5) 1Die Abgabe nach
Absatz 1
Satz 1 ist nur zulässig, wenn:
2Der Betreiber einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität als Antragsteller hat Anspruch auf Erteilung eines Zwischenbescheids durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes, wenn die Bedingungen für die Abgabe nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt sind.
- 1.
-
radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung als Abfallgebinde angedient werden, für die der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes die Voraussetzungen für die Abgabe an den Dritten nach Absatz 1 Satz 1 festgestellt hat, und
- 2.
-
die radioaktiven Stoffe nicht nach den zum Zeitpunkt der Abgabe geltenden Rechtsvorschriften über die Freigabe zum Zweck der Entlassung aus der Überwachung nach dem Atomgesetz oder dem Strahlenschutzgesetz oder einer aufgrund des Atomgesetzes oder des Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung freigebbar sind.
2Der Betreiber einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität als Antragsteller hat Anspruch auf Erteilung eines Zwischenbescheids durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes, wenn die Bedingungen für die Abgabe nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt sind.
(6) Bei der Abgabe der Abfälle hat der Betreiber dem
Dritten nach Absatz 1
Satz 1 die für die spätere Ablieferung an ein
Endlager benötigten Abfallerzeugerdaten, die Dokumentation der Abfälle sowie
alle Daten aus dem elektronischen Buchführungssystem gemäß § 2 Absatz 2 der
Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung zu übergeben.
(1) 1Die Betreiber
übertragen dem Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz
1 zum 1. Januar 2019 unentgeltlich die in
dem Anhang Tabelle 1 aufgeführten Zwischenlager, die über eine Genehmigung nach
§ 6
des Atomgesetzes
verfügen.
2Nach der Übertragung gelten die in Bezug auf den bisherigen Betreiber erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse, solche Entscheidungen ergänzende Anordnungen nach § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes und Zulassungen für und gegen den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1; das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat in angemessener Zeit zu prüfen, wie der Dritte durch organisatorische Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und personellen Mitteln die Fortführung des Betriebs gewährleistet.
2Nach der Übertragung gelten die in Bezug auf den bisherigen Betreiber erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse, solche Entscheidungen ergänzende Anordnungen nach § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes und Zulassungen für und gegen den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1; das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat in angemessener Zeit zu prüfen, wie der Dritte durch organisatorische Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und personellen Mitteln die Fortführung des Betriebs gewährleistet.
(2) 1Die Betreiber
übertragen dem Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz
1 zum 1. Januar 2020 unentgeltlich die in
dem Anhang Tabelle 2 angeführten Zwischenlager.
2Es gelten die in Bezug auf den bisherigen Betreiber erteilten Genehmigungen ab Übertragungszeitpunkt für und gegen den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1; die zuständige Aufsichtsbehörde hat in angemessener Zeit zu prüfen, wie der Dritte durch organisatorische Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und personellen Mitteln die Fortführung des Betriebs gewährleistet.
2Es gelten die in Bezug auf den bisherigen Betreiber erteilten Genehmigungen ab Übertragungszeitpunkt für und gegen den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1; die zuständige Aufsichtsbehörde hat in angemessener Zeit zu prüfen, wie der Dritte durch organisatorische Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und personellen Mitteln die Fortführung des Betriebs gewährleistet.
(3) 1Der Dritte nach
§ 2
Absatz 1 Satz 1 nimmt nach
Übertragung der Zwischenlager nach Absatz 1 und 2 die sich aus der Funktion als
Genehmigungsinhaber ergebenden Pflichten unverzüglich grundsätzlich selbst
wahr; er kann den bisherigen Betreiber eines in Anhang Tabelle 1 genannten
Zwischenlagers, das nach § 6
Absatz 3 des
Atomgesetzes genehmigt worden ist, längstens fünf Jahre
nach Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb der jeweiligen Anlage zur
Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nach
§ 7
Absatz 1a des
Atomgesetzes und den bisherigen Betreiber eines in Anhang
Tabelle 2 genannten Zwischenlagers längstens bis zum Ablauf des Jahres 2026 mit
der Führung des Betriebs beauftragen.
2Satz 1 Halbsatz 2 findet auf die Zwischenlager nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes an den Standorten der Kernkraftwerke, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb bereits erloschen ist, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt.
3Der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 kann ein zentrales Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung als Eingangslager für das Endlager Konrad errichten.
2Satz 1 Halbsatz 2 findet auf die Zwischenlager nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes an den Standorten der Kernkraftwerke, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb bereits erloschen ist, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt.
3Der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 kann ein zentrales Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung als Eingangslager für das Endlager Konrad errichten.
(4) 1Der Dritte nach
§ 2
Absatz 1 Satz 1 lagert in den
Zwischenlagern nach Absatz
2 im Rahmen der zum Zeitpunkt der Übertragung geltenden
Genehmigungen auch Abfälle, die noch nicht die Bedingungen nach § 2 Absatz 5
erfüllen und in verschlossenen, geeigneten Behältnissen, durch die eine
Querkontamination ausgeschlossen ist, aufbewahrt werden.
2Im Fall von Großkomponenten muss eine geeignete, radiologisch sichere Konfiguration vorliegen.
3Für jedes Behältnis und jede Komponente muss dem Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 eine geeignete Dokumentation übergeben werden.
4Ein Umgang mit offener Radioaktivität durch den Betreiber einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität darf in den durch den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 betriebenen Lagern nicht stattfinden.
5Der Betreiber der Anlage trägt dafür Sorge, dass die Verpackung gemäß § 2 Absatz 5 unverzüglich unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten ohne wesentliche negative Rückwirkungen auf die Maßnahmen zum Betrieb und zum Abbau und mit dem Ziel erfolgt, das in der Endlagervorausleistungsverordnung vorgegebene Endlagervolumen einzuhalten.
6Erfüllt der Betreiber der Anlage diese Pflicht nicht, kann der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 unter Setzung einer angemessenen Frist Abhilfe fordern und nach fruchtlosem Fristablauf die Verpackung auf Kosten des Betreibers der Anlage selbst oder durch einen Dritten vornehmen lassen.
7Der Betreiber der Anlage haftet dem Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 für alle Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Abfälle nicht den Anforderungen nach § 2 Absatz 5 entsprechen, und für alle Schäden, die er bei der Betätigung im Lager verursacht.
2Im Fall von Großkomponenten muss eine geeignete, radiologisch sichere Konfiguration vorliegen.
3Für jedes Behältnis und jede Komponente muss dem Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 eine geeignete Dokumentation übergeben werden.
4Ein Umgang mit offener Radioaktivität durch den Betreiber einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität darf in den durch den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 betriebenen Lagern nicht stattfinden.
5Der Betreiber der Anlage trägt dafür Sorge, dass die Verpackung gemäß § 2 Absatz 5 unverzüglich unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten ohne wesentliche negative Rückwirkungen auf die Maßnahmen zum Betrieb und zum Abbau und mit dem Ziel erfolgt, das in der Endlagervorausleistungsverordnung vorgegebene Endlagervolumen einzuhalten.
6Erfüllt der Betreiber der Anlage diese Pflicht nicht, kann der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 unter Setzung einer angemessenen Frist Abhilfe fordern und nach fruchtlosem Fristablauf die Verpackung auf Kosten des Betreibers der Anlage selbst oder durch einen Dritten vornehmen lassen.
7Der Betreiber der Anlage haftet dem Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 für alle Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Abfälle nicht den Anforderungen nach § 2 Absatz 5 entsprechen, und für alle Schäden, die er bei der Betätigung im Lager verursacht.
(5) 1Der Dritte nach
§ 2
Absatz 1 Satz 1 erstattet dem
Betreiber eines im Anhang Tabelle 1, 2 und 3 aufgeführten Lagers ab dem
Zeitpunkt, für den der Betreiber den nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fälligen
Grundbetrag oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz
3 des
Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen
Ratenzahlungsvereinbarung eingezahlt hat, nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes den
notwendigen Aufwand für den Betrieb des Lagers; der notwendige Aufwand umfasst
auch Errichtungskosten sowie Nachrüstungen, die nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes aufgrund geänderter Anforderungen an den Betrieb erforderlich werden,
solange der Betreiber noch die Genehmigung innehat.
2Für die im Anhang Tabelle 1 und 2 aufgeführten Zwischenlager endet die Erstattung des notwendigen Aufwands jeweils mit der Übertragung des Zwischenlagers nach Absatz 1 oder 2; die Erstattung des notwendigen Aufwands für die in dem Anhang Tabelle 3 aufgeführten Lager mit Ausnahme des Lagers Mitterteich endet mit Ablauf des Jahres 2026.
2Für die im Anhang Tabelle 1 und 2 aufgeführten Zwischenlager endet die Erstattung des notwendigen Aufwands jeweils mit der Übertragung des Zwischenlagers nach Absatz 1 oder 2; die Erstattung des notwendigen Aufwands für die in dem Anhang Tabelle 3 aufgeführten Lager mit Ausnahme des Lagers Mitterteich endet mit Ablauf des Jahres 2026.
(6) 1Notwendiger Aufwand
für den Bau von Zwischenlagern und für Nachrüstungen, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes erforderlich sind, wird dem Betreiber bis zur Höhe der hierfür
an den Fonds nach § 1 Absatz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes geleisteten
Zahlungen erstattet.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Anteil der notwendigen Kosten für den Bau von Zwischenlagern und für Nachrüstungen an den Einzahlungsbeträgen nach dem Entsorgungsfondsgesetz festzusetzen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Anteil der notwendigen Kosten für den Bau von Zwischenlagern und für Nachrüstungen an den Einzahlungsbeträgen nach dem Entsorgungsfondsgesetz festzusetzen.
(1) Der Fonds nach dem Entsorgungsfondsgesetz
erstattet dem Bund die Aufwendungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle
nach diesem Gesetz.
(2) 1Der Dritte nach
§ 2
Absatz 1 Satz 1 erstellt nach
Ende des Haushaltsjahres eine Jahresrechnung über die Einnahmen und
Ausgaben.
2Er lässt die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen.
3Er übermittelt die Jahresrechnung und das Prüfungsergebnis jeweils zeitnah dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
4Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit prüft die Jahresrechnung und setzt den vom Fonds zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest.
2Er lässt die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen.
3Er übermittelt die Jahresrechnung und das Prüfungsergebnis jeweils zeitnah dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
4Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit prüft die Jahresrechnung und setzt den vom Fonds zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest.
1Das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Fonds nach dem
Entsorgungsfondsgesetz durch Bescheid verpflichten, Zahlungen für Kosten von
Maßnahmen zu leisten, die dazu dienen, die Kosten für die sichere Entsorgung
radioaktiver Abfälle nach § 2 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes nicht nur
unerheblich zu reduzieren.
2In dem Bescheid sind insbesondere der Zahlungsbetrag, die Zahlungsmodalitäten und der Zahlungsempfänger festzusetzen.
2In dem Bescheid sind insbesondere der Zahlungsbetrag, die Zahlungsmodalitäten und der Zahlungsempfänger festzusetzen.
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 123 - 124)
Tabelle 1
Zwischenlager für
bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus
der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6
des Atomgesetzes (AtG), deren Genehmigungen am 1. Januar 2019
durch Gesetz auf den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragen werden
Zwischenlager für
bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus
der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6
des Atomgesetzes (AtG), deren Genehmigungen am 1. Januar 2019
durch Gesetz auf den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragen werden
| Zwischenlager |
|---|
| Biblis |
| Brokdorf |
| Brunsbüttel* |
| Grafenrheinfeld |
| Grohnde |
| Gundremmingen |
| Isar |
| Krümmel |
| Emsland |
| Neckarwestheim |
| Obrigheim** |
| Philippsburg |
| Unterweser |
| Ahaus*** |
| Gorleben*** |
–
*
Soweit eine Genehmigung am 1. Januar 2019 noch nicht vorliegt, tritt der Dritte
nach § 2 Absatz 1 Satz 1 dem Genehmigungsverfahren bei.
**
Soweit die vorgesehene Verbringung der bestrahlten Brennelemente in das
Standortzwischenlager Neckarwestheim nicht durchgeführt werden kann, tritt der
Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 dem Genehmigungsverfahren bei.
***
Der Genehmigungsübergang erfolgt im Rahmen gesellschaftsrechtlicher
Übertragung.
Tabelle 2
Zwischenlager für
sonstige radioaktive Abfälle, deren Genehmigungen nach
§ 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) am Stichtag
1. Januar 2020 durch Gesetz auf den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragen werden.
Soweit Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes
noch nicht erteilt sind, tritt der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 als Antragsteller
dem Genehmigungsverfahren bei
Zwischenlager für
sonstige radioaktive Abfälle, deren Genehmigungen nach
§ 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) am Stichtag
1. Januar 2020 durch Gesetz auf den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragen werden.
Soweit Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes
noch nicht erteilt sind, tritt der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 als Antragsteller
dem Genehmigungsverfahren bei
| Standort | Zwischenlager | Genehmigung |
|---|---|---|
| Biblis* | LAW-Lager | § 7 Absatz 1 AtG |
| LAW 2 | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG | |
| Brunsbüttel | LasmA | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
| Grafenrheinfeld | BeHa | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
| Krümmel | LasmA a.Z. | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
| Neckarwestheim | SAL GKN | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
| Obrigheim** | Bau 39/52 | § 7 Absatz 3 AtG |
| Philippsburg | SAL KKP | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
| Unterweser | LUW (Lager Unterweser) | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
| LUnA | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG | |
| Stade** | LarA (Lager für radioaktive Abfälle) | § 7 Absatz 3 AtG |
| Würgassen | Transportbereitstellungshalle | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
| Ahaus*** | Lagerbereich I | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
| Gorleben*** | ALG Abfalllager Gorleben | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
–
* Die
Genehmigung nach § 7 Absatz 1 AtG erstreckt sich ausschließlich auf die
Lagerung sonstiger radioaktiver Abfälle.
** Anstelle
der für die Lagerung sonstiger radioaktiver Abfälle bestehenden Genehmigungen
nach § 7 Absatz 3 AtG wird ein Genehmigungsverfahren nach § 12 Absatz 1 Nummer
3 StrlSchG durch den Betreiber eingeleitet.
*** Der
Genehmigungsübergang erfolgt im Rahmen gesellschaftsrechtlicher
Übertragung.
Tabelle 3
Zwischenlager für
sonstige radioaktive Abfälle, deren Betrieb durch den Fonds finanziert wird
Zwischenlager für
sonstige radioaktive Abfälle, deren Betrieb durch den Fonds finanziert wird
| Standort | Zwischenlager | Genehmigung |
|---|---|---|
| Brunsbüttel | Transportbereitstellungshalle I | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
| Transportbereitstellungshalle II | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG | |
| Neckarwestheim | Lagergebäude UKT | § 7 Absatz 1 AtG |
| Philippsburg | Transportbereitstellunghalle | § 7 Absatz 1 AtG |
| Mitterteich | EVU-Lagerhalle | § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG |
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026