Entsorgungsübergangsgesetz – EntsorgÜG
(1) Der Fonds nach dem Entsorgungsfondsgesetz
erstattet dem Bund die Aufwendungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle
nach diesem Gesetz.
(2) 1Der Dritte nach
§ 2
Absatz 1 Satz 1 erstellt nach
Ende des Haushaltsjahres eine Jahresrechnung über die Einnahmen und
Ausgaben.
2Er lässt die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen.
3Er übermittelt die Jahresrechnung und das Prüfungsergebnis jeweils zeitnah dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
4Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit prüft die Jahresrechnung und setzt den vom Fonds zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest.
2Er lässt die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen.
3Er übermittelt die Jahresrechnung und das Prüfungsergebnis jeweils zeitnah dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
4Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit prüft die Jahresrechnung und setzt den vom Fonds zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026