Entsorgungsübergangsgesetz – EntsorgÜG
1Das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Fonds nach dem
Entsorgungsfondsgesetz durch Bescheid verpflichten, Zahlungen für Kosten von
Maßnahmen zu leisten, die dazu dienen, die Kosten für die sichere Entsorgung
radioaktiver Abfälle nach § 2 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes nicht nur
unerheblich zu reduzieren.
2In dem Bescheid sind insbesondere der Zahlungsbetrag, die Zahlungsmodalitäten und der Zahlungsempfänger festzusetzen.
2In dem Bescheid sind insbesondere der Zahlungsbetrag, die Zahlungsmodalitäten und der Zahlungsempfänger festzusetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026