¹Die folgenden künftigen Verpflichtungen des Betreibers einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität gehen an den Fonds nach dem Entsorgungsfondsgesetz über, wenn für die Anlage der nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige Grundbetrag oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz 3 des Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt wurde:

1.: Entrichtung von Kosten oder Entgelten aufgrund von § 21a des Atomgesetzes;
2.: Entrichtung von Beiträgen und Vorausleistungen aufgrund von § 21b des Atomgesetzes sowie
3.: Entrichtung von Umlagen aufgrund von § 28 des Standortauswahlgesetzes.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.6.2021 I 2137

Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am 16.6.2017 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Entsorgungsübergangsgesetz – EntsorgÜG