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Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012 – EHVV 2012
Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
Auf Grund des § 21 Absatz 2 des Zuteilungsgesetzes
2012 vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788) verordnet die Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundestages:
Diese Verordnung regelt die Versteigerung von
Berechtigungen im Sinne des § 3 Absatz 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, ab dem 1. Januar
2010.
(1) 1Pro Jahr wird
folgende Gesamtmenge an Berechtigungen durch Geschäfte zur sofortigen Erfüllung
(Spothandel) sowie durch Geschäfte zur Lieferung auf Termin (Terminhandel)
versteigert:
- 1.
-
40 Millionen Berechtigungen nach § 19 Satz 1 des Zuteilungsgesetzes 2012 sowie
- 2.
-
die zur Deckung der Kosten nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Zuteilungsgesetzes 2012 erforderliche Menge an Berechtigungen.
(2) 1Zur Versteigerung
der Gesamtmenge nach Absatz
1 findet ab Jahresbeginn jeweils einmal wöchentlich eine
Versteigerung statt, bis die Gesamtmenge versteigert ist.
2In den Jahren 2010 und 2011 betragen die wöchentlichen Versteigerungsmengen 870 000 Berechtigungen und im Jahr 2012 sind es 945 000 Berechtigungen.
3Zur Aufteilung der Versteigerungsmengen nach Satz 2 werden bei den wöchentlichen Versteigerungsterminen in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 570 000 Berechtigungen pro Termin und im Jahr 2012 jeweils 645 000 Berechtigungen pro Termin in den Monaten Januar bis Oktober im Terminhandel zur Lieferung im Dezember des laufenden Jahres angeboten; im Übrigen werden die Berechtigungen im Spothandel angeboten.
4Sinkt die verbliebene Versteigerungsmenge unter die in Satz 2 genannte Menge, wird im folgenden Versteigerungstermin die verbleibende Menge angeboten.
2In den Jahren 2010 und 2011 betragen die wöchentlichen Versteigerungsmengen 870 000 Berechtigungen und im Jahr 2012 sind es 945 000 Berechtigungen.
3Zur Aufteilung der Versteigerungsmengen nach Satz 2 werden bei den wöchentlichen Versteigerungsterminen in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 570 000 Berechtigungen pro Termin und im Jahr 2012 jeweils 645 000 Berechtigungen pro Termin in den Monaten Januar bis Oktober im Terminhandel zur Lieferung im Dezember des laufenden Jahres angeboten; im Übrigen werden die Berechtigungen im Spothandel angeboten.
4Sinkt die verbliebene Versteigerungsmenge unter die in Satz 2 genannte Menge, wird im folgenden Versteigerungstermin die verbleibende Menge angeboten.
(3) 1Sofern das
Handelssystem zu einem der vorgesehenen Versteigerungstermine wegen einer
technischen Störung nicht zur Verfügung steht oder in einem
Versteigerungstermin die Gesamtgebotsmenge hinter der angebotenen
Versteigerungsmenge zurückbleibt, findet die Versteigerung an dem vorgesehenen
Versteigerungstermin nicht statt.
2Für den ausgefallenen Versteigerungstermin wird innerhalb der folgenden 15 Handelstage ein Ersatztermin festgesetzt.
3Die zuständige Stelle stellt sicher, dass der Ersatztermin nach Satz 2 börsenüblich bekannt gemacht wird.
2Für den ausgefallenen Versteigerungstermin wird innerhalb der folgenden 15 Handelstage ein Ersatztermin festgesetzt.
3Die zuständige Stelle stellt sicher, dass der Ersatztermin nach Satz 2 börsenüblich bekannt gemacht wird.
(4) 1Für die Bestimmung
der erforderlichen Menge an Berechtigungen nach Absatz 1 Nummer
2 sind die Nettoerlöse aus der Versteigerung einer
Anzahl von Berechtigungen maßgeblich, die zum Ausgleich der nicht durch
Gebühreneinnahmen gedeckten Kosten der Deutschen Emissionshandelsstelle beim
Umweltbundesamt für das jeweilige Haushaltsjahr erforderlich sind; diese Kosten
ergeben sich aus dem Bundeshaushaltsplan, Einzelplan des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Kapitel 1605
„Umweltbundesamt“.
2Überdeckungen und Unterdeckungen sind auf den zukünftigen Refinanzierungsbedarf anzurechnen.
3Im Jahr 2012 erhöht sich die Menge an Berechtigungen nach Absatz 1 Nummer 2 insgesamt um eine Anzahl an Berechtigungen, deren Nettoerlöse aus der Versteigerung die Gesamtausgaben des Umweltbundesamtes im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Allgemeinen Emissionshandelsgebühr nach der Emissionshandels-Kostenverordnung 2007 decken.
4Der Refinanzierungsbedarf nach den Sätzen 1 und 3 wird anteilig aus den Nettoerlösen der Versteigerungen in den Monaten Januar bis Oktober eines Jahres gedeckt.
2Überdeckungen und Unterdeckungen sind auf den zukünftigen Refinanzierungsbedarf anzurechnen.
3Im Jahr 2012 erhöht sich die Menge an Berechtigungen nach Absatz 1 Nummer 2 insgesamt um eine Anzahl an Berechtigungen, deren Nettoerlöse aus der Versteigerung die Gesamtausgaben des Umweltbundesamtes im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Allgemeinen Emissionshandelsgebühr nach der Emissionshandels-Kostenverordnung 2007 decken.
4Der Refinanzierungsbedarf nach den Sätzen 1 und 3 wird anteilig aus den Nettoerlösen der Versteigerungen in den Monaten Januar bis Oktober eines Jahres gedeckt.
(1) Die Durchführung der Versteigerung erfolgt jeweils
getrennt entsprechend der Aufteilung nach § 2 Absatz 2 Satz
2 als Bestandteil des Börsenhandels an einem
staatlich beaufsichtigten Markt, an dem ein Markt für den Spothandel und den
Terminhandel mit Berechtigungen besteht (durchführende Börse).
(2) 1Berechtigt zur
Teilnahme als Bieter an der Versteigerung im Spothandel oder im Terminhandel
sind alle an der durchführenden Börse für den jeweiligen Handel mit
Berechtigungen zugelassenen Handelsteilnehmer.
2Anbieter der zu versteigernden Berechtigungen ist die zuständige Stelle.
2Anbieter der zu versteigernden Berechtigungen ist die zuständige Stelle.
(3) 1Die
Mindestgebotsmenge beträgt bei der Versteigerung im Spothandel 500
Berechtigungen, ansonsten 1 000 Berechtigungen.
2Höhere Gebotsmengen müssen einem ganzzahligen Vielfachen der Mindestgebotsmenge entsprechen.
3Der Gebotspreis muss in Euro mit zwei Dezimalstellen angegeben sein.
2Höhere Gebotsmengen müssen einem ganzzahligen Vielfachen der Mindestgebotsmenge entsprechen.
3Der Gebotspreis muss in Euro mit zwei Dezimalstellen angegeben sein.
(4) 1Das
Versteigerungsverfahren erfolgt nach dem Einheitspreisverfahren mit einer
Bieterrunde pro Versteigerung.
2Jeder Bieter kann jeweils nur die eigenen abgegebenen Gebote einsehen (geschlossenes Orderbuch).
2Jeder Bieter kann jeweils nur die eigenen abgegebenen Gebote einsehen (geschlossenes Orderbuch).
(5) 1Zum festgesetzten
Zeitpunkt werden die abgegebenen Gebote nach der Höhe des Gebotspreises
gereiht, bei gleichem Gebotspreis nach der zeitlichen Reihenfolge des Zugangs
der Gebote.
2Die in den Geboten dargelegten Gebotsmengen werden aufsummiert, beginnend bei dem höchsten Gebotspreis.
3Der Preis des Gebotes, bei dem die aufsummierten Gebotsmengen die angebotene Menge an Berechtigungen erreichen oder überschreiten, ist der Zuschlagspreis.
4Alle Gebote, die in die Summenbildung eingegangen sind, werden entsprechend der Höhe des Zuschlagspreises zugeteilt.
5Dem letzten erfolgreichen Gebot wird die verbleibende Menge an Berechtigungen zugeschlagen.
2Die in den Geboten dargelegten Gebotsmengen werden aufsummiert, beginnend bei dem höchsten Gebotspreis.
3Der Preis des Gebotes, bei dem die aufsummierten Gebotsmengen die angebotene Menge an Berechtigungen erreichen oder überschreiten, ist der Zuschlagspreis.
4Alle Gebote, die in die Summenbildung eingegangen sind, werden entsprechend der Höhe des Zuschlagspreises zugeteilt.
5Dem letzten erfolgreichen Gebot wird die verbleibende Menge an Berechtigungen zugeschlagen.
(1) Die Abwicklung der erfolgreichen Gebote der
Versteigerung im Spothandel und im Terminhandel unterliegt jeweils denselben
Bedingungen, wie sie an der durchführenden Börse für die Abwicklung des
entsprechenden Handels mit Berechtigungen gelten.
(2) 1Für das Einstellen
und Ändern der Gebote sowie für die Feststellung der erfolgreichen Gebote darf
die durchführende Börse von den Teilnehmern keine höheren Gebühren oder
Entgelte verlangen als beim jeweils entsprechenden Handel mit
Berechtigungen.
2Dies gilt auch für die Abwicklung der Erfüllungsgeschäfte bei den erfolgreichen Geboten (Clearing) durch die durchführende Börse oder eine angeschlossene Institution.
2Dies gilt auch für die Abwicklung der Erfüllungsgeschäfte bei den erfolgreichen Geboten (Clearing) durch die durchführende Börse oder eine angeschlossene Institution.
(1) 1Die durchführende
Börse unterrichtet die zuständige Stelle nach jedem Versteigerungstermin über
den Zuschlagspreis, in anonymisierter Form über die Verteilung der Gebote sowie
über Kennziffern der Versteigerung, insbesondere die Gesamtzahl der Bieter, die
Zahl der erfolgreichen Bieter, das Verhältnis der gesamten Gebotsmenge zur
Versteigerungsmenge sowie die Spanne der Gebotspreise.
2Die zuständige Stelle stellt sicher, dass der Zuschlagspreis zeitnah und börsenüblich bekannt gemacht wird.
2Die zuständige Stelle stellt sicher, dass der Zuschlagspreis zeitnah und börsenüblich bekannt gemacht wird.
(2) 1Die durchführende
Börse ist verpflichtet, das Bieterverhalten kontinuierlich zu
beobachten.
2Sofern es Anzeichen für ein Bieterverhalten gibt, das auf eine Verzerrung des Zuschlagspreises gerichtet ist, ergreift die durchführende Börse die erforderlichen Gegenmaßnahmen; anschließend erfolgt die Ermittlung des Zuschlagspreises nach § 3 Absatz 5.
3Die durchführende Börse informiert die börsenrechtlich zuständige Aufsichtsbehörde sowie die zuständige Stelle über die ergriffenen Maßnahmen.
4Die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, die für den jeweiligen Handelsplatz gelten, bleiben unberührt.
2Sofern es Anzeichen für ein Bieterverhalten gibt, das auf eine Verzerrung des Zuschlagspreises gerichtet ist, ergreift die durchführende Börse die erforderlichen Gegenmaßnahmen; anschließend erfolgt die Ermittlung des Zuschlagspreises nach § 3 Absatz 5.
3Die durchführende Börse informiert die börsenrechtlich zuständige Aufsichtsbehörde sowie die zuständige Stelle über die ergriffenen Maßnahmen.
4Die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, die für den jeweiligen Handelsplatz gelten, bleiben unberührt.
(3) 1Im Fall einer
Information nach Absatz 2
Satz 2 kann die zuständige Stelle die
Gesamtgebotsmenge je Bieter auf jeweils 100 000 Berechtigungen pro
Versteigerung im Spothandel oder Terminhandel beschränken oder sonstige bei
Versteigerungen von Berechtigungen übliche Gegenmaßnahmen festlegen.
2Die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, die für den jeweiligen Handelsplatz gelten, bleiben unberührt.
3Die zuständige Stelle stellt sicher, dass die Maßnahmen nach Satz 1 jeweils börsenüblich bekannt gemacht werden.
2Die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, die für den jeweiligen Handelsplatz gelten, bleiben unberührt.
3Die zuständige Stelle stellt sicher, dass die Maßnahmen nach Satz 1 jeweils börsenüblich bekannt gemacht werden.
(4) Die zuständige Stelle veröffentlicht jeweils bis
zum 5. November eines Jahres die nach § 2 Absatz 1 Nummer
2 versteigerte Menge an
Berechtigungen.
1Die durchführende Börse
kann Versteigerungen von Berechtigungen im Auftrag anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union durchführen.
2Mit Zustimmung der zuständigen Stelle ist bei gleichartigen Versteigerungsbedingungen eine Zusammenlegung der Versteigerungsmengen in einem Versteigerungstermin möglich.
2Mit Zustimmung der zuständigen Stelle ist bei gleichartigen Versteigerungsbedingungen eine Zusammenlegung der Versteigerungsmengen in einem Versteigerungstermin möglich.
Zuständige Stelle nach dieser Verordnung ist das
Umweltbundesamt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 134 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026