Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz – EALG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 1 Gesetz
über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
(Entschädigungsgesetz - EntschG) anchor
-
Art 2 Gesetz
über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher
oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden
können (Ausgleichsleistungsgesetz -
AusglLeistG) anchor
-
Art 8 Gesetz zur
Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische
Republik (DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz -
SchuldBBerG) anchor
-
Art 9 Gesetz
über eine einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen
(Vertriebenenzuwendungsgesetz - VertrZuwG) anchor
-
(1) Auf Reichsmark oder ihre Vorgängerwährungen
lautende Inhaberpapiere, die von Personen mit Sitz im Beitrittsgebiet vor dem
8. Mai 1945 begeben und nicht von der Wertpapierbereinigung erfaßt worden sind,
werden für kraftlos erklärt.
(2) Die Innehabung der seinerzeit durch diese
Wertpapiere verkörperten Rechte ist bei ihrer Inanspruchnahme im Einzelfall
nachzuweisen.
(3) 1Ansprüche auf die
Herausgabe von Wertpapieren, die von dem früheren Amt für den Rechtsschutz des
Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik verwahrt wurden, können
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Ausschlußfrist)
beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen geltend gemacht
werden.
2Wertpapiere, deren Herausgabe nicht beantragt oder bestandskräftig abgelehnt wurde, können vernichtet oder veräußert werden.
3Vor der Herausgabe oder der Veräußerung ist die Kraftlosigkeit durch bankübliche Lochung kenntlich zu machen.
4Erlöse aus den Verkäufen sind an den Entschädigungsfonds abzuführen.
2Wertpapiere, deren Herausgabe nicht beantragt oder bestandskräftig abgelehnt wurde, können vernichtet oder veräußert werden.
3Vor der Herausgabe oder der Veräußerung ist die Kraftlosigkeit durch bankübliche Lochung kenntlich zu machen.
4Erlöse aus den Verkäufen sind an den Entschädigungsfonds abzuführen.
Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des
Vermögensgesetzes, das Bundesministerium der Finanzen den Wortlaut des
Wertausgleichsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden
Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
1Artikel 9 tritt mit Wirkung vom 1.
Januar 1994 in Kraft.
2Artikel 10 Nr. 10 und Artikel 12 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
3Im übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
2Artikel 10 Nr. 10 und Artikel 12 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
3Im übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 38 G v.
22.9.2005 I 2809
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026