Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz – EALG
(1) Auf Reichsmark oder ihre Vorgängerwährungen
lautende Inhaberpapiere, die von Personen mit Sitz im Beitrittsgebiet vor dem
8. Mai 1945 begeben und nicht von der Wertpapierbereinigung erfaßt worden sind,
werden für kraftlos erklärt.
(2) Die Innehabung der seinerzeit durch diese
Wertpapiere verkörperten Rechte ist bei ihrer Inanspruchnahme im Einzelfall
nachzuweisen.
(3) 1Ansprüche auf die
Herausgabe von Wertpapieren, die von dem früheren Amt für den Rechtsschutz des
Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik verwahrt wurden, können
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Ausschlußfrist)
beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen geltend gemacht
werden.
2Wertpapiere, deren Herausgabe nicht beantragt oder bestandskräftig abgelehnt wurde, können vernichtet oder veräußert werden.
3Vor der Herausgabe oder der Veräußerung ist die Kraftlosigkeit durch bankübliche Lochung kenntlich zu machen.
4Erlöse aus den Verkäufen sind an den Entschädigungsfonds abzuführen.
2Wertpapiere, deren Herausgabe nicht beantragt oder bestandskräftig abgelehnt wurde, können vernichtet oder veräußert werden.
3Vor der Herausgabe oder der Veräußerung ist die Kraftlosigkeit durch bankübliche Lochung kenntlich zu machen.
4Erlöse aus den Verkäufen sind an den Entschädigungsfonds abzuführen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 38 G v.
22.9.2005 I 2809
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026