7622:
>
>
>
DtA-Vermögensübertragungsgesetz – DtA-VÜG
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
(1) 1Das Vermögen der
Deutschen Ausgleichsbank einschließlich aller Rechte und Pflichten geht im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau über. Mit dem
Übergang des Vermögens ist die Deutsche Ausgleichsbank aufgelöst.
2Eine Abwicklung findet nicht statt.
2Eine Abwicklung findet nicht statt.
(2) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau übernimmt die
Aufgaben und Geschäfte der Deutschen Ausgleichsbank nach Maßgabe des Gesetzes
über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
(1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau weist das von
der Deutschen Ausgleichsbank übernommene Eigenkapital als gesonderte
Kapitalrücklage aus.
(2) Das Nähere regeln die Bundesrepublik Deutschland
und die Kreditanstalt für Wiederaufbau durch Vertrag.
Die Haftung des Bundes für die von der Deutschen
Ausgleichsbank aufgenommenen Darlehen und begebenen Schuldverschreibungen, die
als Festgeschäft ausgestalteten Termingeschäfte, die Rechte aus Optionen und
für andere Kredite an die Bank sowie für Kredite an Dritte,
soweit sie von der Bank ausdrücklich gewährleistet
werden, besteht fort.
(1) Der Übergang der Arbeitsverhältnisse der
Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank erfolgt in entsprechender Anwendung
von § 613a Abs. 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Für die Alters- und
Hinterbliebenenversorgung gelten Absatz
3 und §
5.
2Die Regelungen in Absatz 4 bleiben davon unberührt.
2Die Regelungen in Absatz 4 bleiben davon unberührt.
(3) 1Das Personalstatut
der Deutschen Ausgleichsbank tritt außer Kraft.
2Der Inhalt des § 6 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 und des § 10 Abs. 2 und 3 des Personalstatuts gilt mit den dort genannten Einschränkungen als Inhalt der auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übergehenden Arbeits- und Ruhestandsverhältnisse fort.
3Der Inhalt des § 10 Abs. 1 Buchstabe d des Personalstatus gilt für die nicht mehr im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiter der Deutschen Ausgleichsbank fort; für die im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1967 in die Dienste der Deutschen Ausgleichsbank getreten sind, wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine in der Gesamtschau gleichwertige Regelung treffen.
2Der Inhalt des § 6 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 und des § 10 Abs. 2 und 3 des Personalstatuts gilt mit den dort genannten Einschränkungen als Inhalt der auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übergehenden Arbeits- und Ruhestandsverhältnisse fort.
3Der Inhalt des § 10 Abs. 1 Buchstabe d des Personalstatus gilt für die nicht mehr im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiter der Deutschen Ausgleichsbank fort; für die im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1967 in die Dienste der Deutschen Ausgleichsbank getreten sind, wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine in der Gesamtschau gleichwertige Regelung treffen.
(4) Als Beschäftigungszeiten im Rahmen des
Manteltarifvertrages für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken
und als Zeiten der Betriebszugehörigkeit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
werden die Zeiten angerechnet, die die Beschäftigten bei der Deutschen
Ausgleichsbank verbracht haben.
§ 5 Neuregelung der betrieblichen
Altersversorgung für die Beschäftigten der Deutschen
Ausgleichsbank anchor
(1) 1Beschäftigte, deren
Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
infolge der Beendigung der Beteiligung der Deutschen Ausgleichsbank endet,
erwerben für die Zeit ab Beendigung der Pflichtversicherung
Versorgungsanwartschaften nach Maßgabe der für Diensteintritte ab 1. April 2000
geltenden Versorgungsordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, jedoch
ungeachtet der Aufnahmevoraussetzungen dieser Versorgungsordnung.
2Für die Erfüllung der Wartezeit gilt die Zeit seit dem letzten Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis mit der Deutschen Ausgleichsbank.
2Für die Erfüllung der Wartezeit gilt die Zeit seit dem letzten Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis mit der Deutschen Ausgleichsbank.
(2) 1Anwartschaften von
Beschäftigten, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung der Deutschen
Ausgleichsbank bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die
Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 der Satzung der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erfüllt haben, bleiben im durch
die Satzung bestimmten Umfang erhalten.
2Hieraus resultierende Versorgungsansprüche werden unmittelbar von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erfüllt.
2Hieraus resultierende Versorgungsansprüche werden unmittelbar von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erfüllt.
(3) 1Für Beschäftigte,
die zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung der Deutschen Ausgleichsbank
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Voraussetzungen des
§ 34
Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder nicht erfüllt haben, wird in sinngemäßer Anwendung des
§
79 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder eine Startgutschrift ermittelt.
2Der versicherungsmathematische Barwert dieser Startgutschrift wird als Beitrag im Sinne der genannten Versorgungsordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwendet und in einen Rentenbaustein im Sinne dieser Versorgungsordnung umgerechnet (Startrentenbaustein).
2Der versicherungsmathematische Barwert dieser Startgutschrift wird als Beitrag im Sinne der genannten Versorgungsordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwendet und in einen Rentenbaustein im Sinne dieser Versorgungsordnung umgerechnet (Startrentenbaustein).
(4) 1Für Beschäftigte,
die zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung der Deutschen Ausgleichsbank
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mindestens 60, aber
weniger als 120 Umlagemonate erfüllt haben, wird ebenfalls eine Startgutschrift
gemäß Absatz
3 ermittelt.
2Der versicherungsmathematische Barwert dieser Startgutschrift wird um die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mitgeteilte Anwartschaft, die im Rahmen einer beitragsfreien Versicherung bestehen bleibt, vermindert und anschließend als Beitrag im Sinne der genannten Versorgungsordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwendet und in einen Rentenbaustein im Sinne dieser Versorgungsordnung umgerechnet (Startrentenbaustein).
2Der versicherungsmathematische Barwert dieser Startgutschrift wird um die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mitgeteilte Anwartschaft, die im Rahmen einer beitragsfreien Versicherung bestehen bleibt, vermindert und anschließend als Beitrag im Sinne der genannten Versorgungsordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwendet und in einen Rentenbaustein im Sinne dieser Versorgungsordnung umgerechnet (Startrentenbaustein).
(5) Allen Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank,
die von den Regelungen der Absätze 3 und 4 erfasst werden, wird spätestens nach
Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Beteiligung bei der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Mitteilung über die Höhe ihres
Startrentenbausteins gemacht.
(6) Alle Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank
sind berechtigt, nach Beendigung der Beteiligung der Deutschen Ausgleichsbank
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau angebotenen Entgeltumwandlung
teilzunehmen.
(7) 1Die Beschäftigten
der Deutschen Ausgleichsbank, die die Voraussetzungen des § 79
Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder erfüllen, wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau für den
Fall, dass deren Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Deutschen Ausgleichsbank auf
die Kreditanstalt für Wiederaufbau endet, im Versorgungsfalle so stellen, als
würde deren Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
nach der jeweils geltenden Satzung fortgeführt.
2Die Verpflichtung ist beschränkt auf das bis zur Verschmelzung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau erreichte Einkommensniveau.
2Die Verpflichtung ist beschränkt auf das bis zur Verschmelzung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau erreichte Einkommensniveau.
Sofern für ehemalige Beschäftigte der Deutschen
Ausgleichsbank die Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder weitergeführt wird, begründet dies keine Verpflichtung der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, andere Beschäftigte bei der Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder zu versichern.
1Der örtliche Personalrat
Bonn der Deutschen Ausgleichsbank hat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Zuständigkeiten, die er als örtlicher Personalrat des Dienststellenteils Bonn
der Kreditanstalt für Wiederaufbau hätte.
2Dieses Übergangsmandat endet spätestens mit Wirksamkeit der nächsten Wahlen zum Personalrat in der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
2Dieses Übergangsmandat endet spätestens mit Wirksamkeit der nächsten Wahlen zum Personalrat in der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Für die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses
Gesetzes stehenden Amtshandlungen sind Gerichtskosten nach dem Ersten Teil der
Kostenordnung nicht zu erheben.
1Die Übertragung des
Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank erfolgt rückwirkend zum 1. Januar
2003.
2Sämtliche Geschäfte der Deutschen Ausgleichsbank seit dem 1. Januar 2003 gelten als auf Rechnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt.
3Bereits erfolgte Handlungen und Beschlüsse nach § 9 Abs. 1 bis 3 des Ausgleichsbankgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1544), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, bleiben unberührt.
2Sämtliche Geschäfte der Deutschen Ausgleichsbank seit dem 1. Januar 2003 gelten als auf Rechnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt.
3Bereits erfolgte Handlungen und Beschlüsse nach § 9 Abs. 1 bis 3 des Ausgleichsbankgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1544), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, bleiben unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026