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DtA-Vermögensübertragungsgesetz – DtA-VÜG
(1) Der Übergang der Arbeitsverhältnisse der
Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank erfolgt in entsprechender Anwendung
von § 613a Abs. 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Für die Alters- und
Hinterbliebenenversorgung gelten Absatz
3 und §
5.
2Die Regelungen in Absatz 4 bleiben davon unberührt.
2Die Regelungen in Absatz 4 bleiben davon unberührt.
(3) 1Das Personalstatut
der Deutschen Ausgleichsbank tritt außer Kraft.
2Der Inhalt des § 6 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 und des § 10 Abs. 2 und 3 des Personalstatuts gilt mit den dort genannten Einschränkungen als Inhalt der auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übergehenden Arbeits- und Ruhestandsverhältnisse fort.
3Der Inhalt des § 10 Abs. 1 Buchstabe d des Personalstatus gilt für die nicht mehr im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiter der Deutschen Ausgleichsbank fort; für die im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1967 in die Dienste der Deutschen Ausgleichsbank getreten sind, wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine in der Gesamtschau gleichwertige Regelung treffen.
2Der Inhalt des § 6 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 und des § 10 Abs. 2 und 3 des Personalstatuts gilt mit den dort genannten Einschränkungen als Inhalt der auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übergehenden Arbeits- und Ruhestandsverhältnisse fort.
3Der Inhalt des § 10 Abs. 1 Buchstabe d des Personalstatus gilt für die nicht mehr im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiter der Deutschen Ausgleichsbank fort; für die im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1967 in die Dienste der Deutschen Ausgleichsbank getreten sind, wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine in der Gesamtschau gleichwertige Regelung treffen.
(4) Als Beschäftigungszeiten im Rahmen des
Manteltarifvertrages für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken
und als Zeiten der Betriebszugehörigkeit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
werden die Zeiten angerechnet, die die Beschäftigten bei der Deutschen
Ausgleichsbank verbracht haben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026