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Bundeswehrvollzugsordnung – BwVollzO
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
Auf Grund des Artikels 7 des
Einführungsgesetzes zum Wehrstrafgesetz vom 30. März 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 306) und des § 115 des
Jugendgerichtsgesetzes vom 4. August 1953 (Bundesgesetzbl.
I S. 751), beide zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuordnung des
Wehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1481), wird von
der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und
auf Grund des § 49 Abs. 4 der Wehrdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1665) von dem Bundesminister der Verteidigung verordnet:
auf Grund des § 49 Abs. 4 der Wehrdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1665) von dem Bundesminister der Verteidigung verordnet:
Diese Verordnung gilt für den Vollzug von
Freiheitsstrafe, Strafarrest und Jugendarrest sowie für den Vollzug von
Disziplinararrest an Soldaten durch Behörden der Bundeswehr.
(1) Im Vollzug soll die Bereitschaft des Soldaten
gefördert werden, ein gesetzmäßiges Leben zu führen, namentlich seine
soldatischen Pflichten zu erfüllen.
(2) Der Soldat nimmt in der Regel am Dienst
teil.
(1) Der Vollzug wird in militärischen Anlagen und
Einrichtungen und, soweit der Soldat am Dienst teilnimmt, bei einer
militärischen Einheit oder Dienststelle durchgeführt.
(2) Der Soldat wird von anderen Soldaten getrennt in
einem Arrestraum untergebracht, soweit er nicht wegen der Teilnahme am Dienst
oder wegen seiner Beschäftigung außerhalb des Arrestraumes eingesetzt
wird.
(1) Die Vollzugsbehörden der Bundeswehr bestellen
Vollzugsleiter und Vollzugshelfer; der Vollzugsleiter und die Vollzugshelfer
sind für die Dauer des Vollzugs Vorgesetzte des Soldaten nach § 3 der Verordnung
über die Regelung des militärischen
Vorgesetztenverhältnisses.
(2) Der Vollzugsleiter ist für die ordnungsgemäße
Durchführung des Vollzugs verantwortlich; er trifft die im Rahmen des Vollzugs
erforderlichen Entscheidungen.
(3) Die Vollzugshelfer unterstützen den Vollzugsleiter
nach dessen Weisungen in der Durchführung des Vollzugs.
(1) Die Dauer der Freiheitsentziehung wird nach Tagen
berechnet; dabei ist die Woche mit sieben Tagen, der Monat nach der
Kalenderzeit zu berechnen.
(2) Der Tag, an dem sich der Soldat zum Vollzug
meldet, und der Tag, an dem er entlassen wird, sind voll anzurechnen; das
gleiche gilt, wenn der Vollzug unterbrochen wird.
(3) Der Freizeitarrest beginnt am Sonnabend um 8.00
Uhr und endet am Montag eine Stunde vor Dienstbeginn.
(4) Wird Freiheitsstrafe, Strafarrest oder
Jugendarrest vollzogen und fällt der Entlassungszeitpunkt auf den ersten
Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2.
Januar, so kann der Soldat an dem diesem Tag oder Zeitraum vorhergehenden
Werktag entlassen werden, wenn dies nach der Länge der Freiheitsentziehung
vertretbar ist und keine Nachteile für die Disziplin zu besorgen
sind.
1Der Vollzugsleiter hat
einen auf die Persönlichkeit des Soldaten ausgerichteten Vollzugsplan zu
erstellen, soweit dies wegen der Teilnahme des Soldaten am Dienst oder wegen
seiner Beschäftigung geboten erscheint.
2Der Vollzugsplan ist dem Soldaten zu eröffnen.
3Die Anordnungen im Vollzugsplan können widerrufen oder geändert werden, soweit die Persönlichkeit des Soldaten, die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug oder die militärische Ordnung dies erfordern; dies ist unter Angabe der Gründe im Vollzugsplan zu vermerken.
2Der Vollzugsplan ist dem Soldaten zu eröffnen.
3Die Anordnungen im Vollzugsplan können widerrufen oder geändert werden, soweit die Persönlichkeit des Soldaten, die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug oder die militärische Ordnung dies erfordern; dies ist unter Angabe der Gründe im Vollzugsplan zu vermerken.
1Der
Disziplinarvorgesetzte veranlaßt vor Beginn des Vollzugs eine ärztliche
Untersuchung, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt geworden sind, daß der
Gesundheitszustand des Soldaten den Vollzug nicht zuläßt.
2Ist der Soldat nicht vollzugstauglich, so hat
2Ist der Soldat nicht vollzugstauglich, so hat
- 1.
-
der vollstreckende Vorgesetzte, wenn Disziplinararrest zu vollziehen ist, die Vollstreckung aufzuschieben,
- 2.
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der Vollzugsleiter, wenn Freiheitsstrafe oder Strafarrest zu vollziehen ist, die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, wenn Jugendarrest zu vollziehen ist, die Entscheidung des Vollstreckungsleiters herbeizuführen.
(1) 1Der Soldat hat zum
Vollzug nur die Gegenstände mitzubringen, die für den dienstlichen und
persönlichen Gebrauch als notwendig bestimmt worden sind.
2Lichtbilder nahestehender Personen, Erinnerungsstücke von persönlichem Wert sowie Gegenstände des religiösen Gebrauchs sind ihm zu belassen.
3Der Besitz von Büchern und anderen Gegenständen zur Fortbildung oder zur sonstigen Freizeitbeschäftigung ist ihm in angemessenem Umfang zu gestatten, soweit der Besitz oder die Überlassung oder Benutzung nicht mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist oder die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug oder die militärische Ordnung gefährden würde.
2Lichtbilder nahestehender Personen, Erinnerungsstücke von persönlichem Wert sowie Gegenstände des religiösen Gebrauchs sind ihm zu belassen.
3Der Besitz von Büchern und anderen Gegenständen zur Fortbildung oder zur sonstigen Freizeitbeschäftigung ist ihm in angemessenem Umfang zu gestatten, soweit der Besitz oder die Überlassung oder Benutzung nicht mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist oder die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug oder die militärische Ordnung gefährden würde.
(2) Entscheidungen nach Absatz 1 können eingeschränkt
oder widerrufen werden, soweit sich nachträglich ergibt, daß die
Voraussetzungen für die Entscheidung nicht mehr gegeben sind.
(3) 1Der Soldat, seine
Sachen und der Arrestraum dürfen durchsucht werden.
2Gegenstände, die der Soldat nicht besitzen darf, sind ihm abzunehmen und für ihn aufzubewahren.
2Gegenstände, die der Soldat nicht besitzen darf, sind ihm abzunehmen und für ihn aufzubewahren.
Der Soldat hat auch während des Vollzugs die Pflichten
und Rechte des Soldaten, soweit sich nicht aus den Vorschriften über den
Vollzug etwas anderes ergibt.
(1) 1Der Soldat soll
während des Vollzugs in seiner Ausbildung gefördert werden.
2In der Regel soll er bei einer militärischen Einheit, wenn dies nicht möglich oder nicht tunlich ist, bei einer militärischen Dienststelle am Dienst teilnehmen; die Teilnahme kann auf bestimmte Arten des Dienstes oder auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden.
3Ist die Teilnahme am Dienst wegen der Persönlichkeit des Soldaten, der Art des Dienstes, der Kürze des Vollzugs oder aus anderen Gründen nicht tunlich, so soll der Soldat nach Möglichkeit in einer Weise beschäftigt werden, die seine Ausbildung fördert.
2In der Regel soll er bei einer militärischen Einheit, wenn dies nicht möglich oder nicht tunlich ist, bei einer militärischen Dienststelle am Dienst teilnehmen; die Teilnahme kann auf bestimmte Arten des Dienstes oder auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden.
3Ist die Teilnahme am Dienst wegen der Persönlichkeit des Soldaten, der Art des Dienstes, der Kürze des Vollzugs oder aus anderen Gründen nicht tunlich, so soll der Soldat nach Möglichkeit in einer Weise beschäftigt werden, die seine Ausbildung fördert.
(2) Soweit der Soldat nicht am Dienst teilnimmt oder
in anderer Weise beschäftigt wird, kann er innerhalb dienstlicher Unterkünfte
und Anlagen zu Arbeiten herangezogen werden, die dem Erziehungszweck und den
Fähigkeiten des Soldaten angemessen sind.
(3) Der Soldat darf nicht zum Wachdienst eingeteilt
und nicht zu Sicherheitsaufgaben herangezogen werden.
1Dem Soldaten wird
täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die
Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.
2Der Aufenthalt im Freien kann versagt werden, wenn der Soldat während des Dienstes oder seiner Beschäftigung sich schon mindestens eine Stunde im Freien aufgehalten hat.
2Der Aufenthalt im Freien kann versagt werden, wenn der Soldat während des Dienstes oder seiner Beschäftigung sich schon mindestens eine Stunde im Freien aufgehalten hat.
1Der Soldat erhält
Truppenverpflegung; Tabakwaren, andere Genußmittel, zusätzliche Nahrungsmittel
und Mittel zur Körperpflege sind in angemessenem Umfang gestattet.
2Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug gefährden, können ausgeschlossen werden.
3Besitz und Genuß alkoholischer Getränke sowie anderer Rauschmittel sind untersagt.
2Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug gefährden, können ausgeschlossen werden.
3Besitz und Genuß alkoholischer Getränke sowie anderer Rauschmittel sind untersagt.
(1) 1Der Soldat hat
Anspruch auf seelsorgerische Betreuung durch einen Militärgeistlichen seiner
Religionsgemeinschaft.
2Ist ein solcher Militärgeistlicher nicht bestellt, so ist dem Soldaten nach Möglichkeit zu helfen, mit einem Seelsorger seines Bekenntnisses in Verbindung zu treten.
2Ist ein solcher Militärgeistlicher nicht bestellt, so ist dem Soldaten nach Möglichkeit zu helfen, mit einem Seelsorger seines Bekenntnisses in Verbindung zu treten.
(2) Dem Soldaten ist Gelegenheit zu geben, am
Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses
innerhalb der militärischen Anlage oder Einrichtung, in der der Vollzug
durchgeführt wird, teilzunehmen.
(3) Besteht an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen
keine Möglichkeit zur Teilnahme am Gottesdienst innerhalb der militärischen
Anlage oder Einrichtung, so darf der Soldat im Standort an einem Gottesdienst
seines Bekenntnisses teilnehmen; das gilt auch an sonstigen kirchlichen
Feiertagen, soweit ihm außerhalb des Vollzugs Dienstbefreiung zu erteilen
wäre.
(4) 1Die Teilnahme an
Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen kann aus Gründen der Sicherheit
oder Ordnung untersagt werden.
2Die Teilnahme am Gottesdienst im Standort kann auch zeitlich oder auf den Gottesdienst in einer bestimmten Kirche beschränkt werden.
2Die Teilnahme am Gottesdienst im Standort kann auch zeitlich oder auf den Gottesdienst in einer bestimmten Kirche beschränkt werden.
(1) Der Soldat erhält ärztliche Betreuung durch den
Truppenarzt im Rahmen der freien Heilfürsorge.
(2) Aus Gründen der Gesundheit des Soldaten kann der
Vollzugsleiter auf Vorschlag des Truppenarztes von Vollzugsvorschriften
abweichen; solche Abweichungen sind im Vollzugsplan zu vermerken.
(1) 1Der Soldat darf
Brief- und Paketpost empfangen und absenden.
2Sein Schriftverkehr wird nicht überwacht.
3Pakete und Päckchen darf der Soldat nur unter Aufsicht öffnen oder verpacken; dies gilt nicht, wenn Disziplinararrest vollzogen wird.
2Sein Schriftverkehr wird nicht überwacht.
3Pakete und Päckchen darf der Soldat nur unter Aufsicht öffnen oder verpacken; dies gilt nicht, wenn Disziplinararrest vollzogen wird.
(2) Ist gegen den Soldaten in einer anderen Sache die
Untersuchungshaft angeordnet, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 nur, soweit nicht
der Richter hinsichtlich der Überwachung des Postverkehrs des Soldaten andere
Anordnungen trifft.
(1) 1Der Soldat darf
wöchentlich einmal Besuch empfangen.
2Weitere Besuche können gestattet werden, insbesondere wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Vollzug nicht gefährdet wird.
3Besuche können untersagt oder überwacht werden, soweit dies für die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug notwendig ist; die Unterhaltung des Soldaten mit Besuchern darf nur dann überwacht werden, wenn es aus diesen Gründen unerläßlich ist.
2Weitere Besuche können gestattet werden, insbesondere wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Vollzug nicht gefährdet wird.
3Besuche können untersagt oder überwacht werden, soweit dies für die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug notwendig ist; die Unterhaltung des Soldaten mit Besuchern darf nur dann überwacht werden, wenn es aus diesen Gründen unerläßlich ist.
(2) 1Die Beschränkungen
des Absatzes
1 gelten nicht für Besuche von Verteidigern sowie von
Rechtsanwälten und Notaren in einer den Soldaten betreffenden
Rechtssache.
2Sie gelten ferner nicht für Besuche von Vertretern der Jugendgerichtshilfe und, wenn der Soldat unter Bewährungsaufsicht steht oder Erziehungshilfe angeordnet ist, für Besuche des Bewährungshelfers und des Erziehungshelfers.
2Sie gelten ferner nicht für Besuche von Vertretern der Jugendgerichtshilfe und, wenn der Soldat unter Bewährungsaufsicht steht oder Erziehungshilfe angeordnet ist, für Besuche des Bewährungshelfers und des Erziehungshelfers.
(3) Ist gegen den Soldaten in einer anderen Sache die
Untersuchungshaft angeordnet, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 nur, soweit nicht
der Richter hinsichtlich der Überwachung der Besuche andere Anordnungen
trifft.
(1) 1Der Vollzugsleiter
kann dem Soldaten wegen dringender persönlicher Gründe Urlaub bis zu sieben
Tagen erteilen.
2Durch den Urlaub wird die Vollstreckung nicht unterbrochen.
2Durch den Urlaub wird die Vollstreckung nicht unterbrochen.
(2) 1Ist Strafe oder
Arrest mehr als einen Monat ununterbrochen vollzogen worden, so können dem
Soldaten bei guter Führung auch andere Vollzugserleichterungen bewilligt
werden, soweit dies mit der Sicherheit und Ordnung im Vollzug vereinbar
ist.
2Als besondere Erleichterungen können das Verlassen des Arrestgebäudes oder der militärischen Anlage oder Einrichtung auch außerhalb der Dienstzeit und für jeden Monat ununterbrochenen Vollzugs ein Tag Urlaub bewilligt werden.
3Der Urlaub ist auf den Jahresurlaub anzurechnen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Als besondere Erleichterungen können das Verlassen des Arrestgebäudes oder der militärischen Anlage oder Einrichtung auch außerhalb der Dienstzeit und für jeden Monat ununterbrochenen Vollzugs ein Tag Urlaub bewilligt werden.
3Der Urlaub ist auf den Jahresurlaub anzurechnen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Vollzugserleichterungen können eingeschränkt
oder widerrufen werden, soweit sich nachträglich ergibt, daß die
Voraussetzungen für ihre Bewilligung nicht mehr gegeben sind.
(1) Wird der Soldat wegen Krankheit in ein
Bundeswehrkrankenhaus oder in eine andere Krankenanstalt verbracht oder ist er
nach Feststellung des Truppenarztes sonst nicht mehr vollzugstauglich, so hat
der Vollzugsleiter, wenn Disziplinararrest vollzogen wird, die Entscheidung des
vollstreckenden Vorgesetzten, wenn Freiheitsstrafe oder Strafarrest vollzogen
wird, die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, und wenn Jugendarrest
vollzogen wird, die Entscheidung des Vollstreckungsleiters herbeizuführen, ob
die Vollstreckung unterbrochen wird.
(2) Bis zur Entscheidung über die Unterbrechung der
Vollstreckung kann von den Vollzugsvorschriften abgewichen werden.
(1) 1Verstößt ein
Soldat gegen die Ordnung oder gefährdet er die Sicherheit im Vollzug, so können
besondere Maßnahmen getroffen werden.
2Sie dürfen nur insoweit und solange aufrechterhalten werden, als notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug zu gewährleisten oder wiederherzustellen.
2Sie dürfen nur insoweit und solange aufrechterhalten werden, als notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug zu gewährleisten oder wiederherzustellen.
(2) 1Als besondere
Maßnahmen sind zulässig:
- 1.
-
der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, die der Soldat zu Gewalttätigkeiten, zur Flucht, zum Selbstmord oder zur Selbstbeschädigung oder sonst mißbrauchen könnte,
- 2.
-
die Beobachtung bei Nacht,
- 3.
-
der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
- 4.
-
die Unterbringung in einem besonders gesicherten Arrestraum ohne gefährdende Gegenstände.
(3) 1Mehrere Maßnahmen
können nebeneinander angeordnet werden, soweit die Ordnung oder Sicherheit im
Vollzug nur dadurch gewährleistet oder wiederhergestellt werden kann.
2Eine in ihrer Wirkung schärfere Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine leichtere keinen Erfolg verspricht.
2Eine in ihrer Wirkung schärfere Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine leichtere keinen Erfolg verspricht.
(4) 1Die Anordnungen
sind unter Angabe der Gründe im Vollzugsplan zu vermerken oder sonst
aktenkundig zu machen.
2Sie können bei Gefahr im Verzug auch vorläufig von den Vollzugshelfern getroffen werden; in diesen Fällen ist die Entscheidung des Vollzugsleiters unverzüglich einzuholen.
2Sie können bei Gefahr im Verzug auch vorläufig von den Vollzugshelfern getroffen werden; in diesen Fällen ist die Entscheidung des Vollzugsleiters unverzüglich einzuholen.
Für Beschwerden gegen unrichtige Behandlung durch
militärische Vorgesetzte oder Dienststellen der Bundeswehr im Vollzug gelten
die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung.
Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit
(Artikel 2 Abs. 2 Satz 1
des Grundgesetzes) sowie das
Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe
dieser Verordnung eingeschränkt.
Geändert durch § 184 G v. 16.3.1976 I 581
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026