Bundeswehrvollzugsordnung – BwVollzO

§ 19 Ordnung und Sicherheit im Vollzug anchor

(1) ¹Verstößt ein Soldat gegen die Ordnung oder gefährdet er die Sicherheit im Vollzug, so können besondere Maßnahmen getroffen werden.
²Sie dürfen nur insoweit und solange aufrechterhalten werden, als notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug zu gewährleisten oder wiederherzustellen.

(2) ¹Als besondere Maßnahmen sind zulässig:

1.: der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, die der Soldat zu Gewalttätigkeiten, zur Flucht, zum Selbstmord oder zur Selbstbeschädigung oder sonst mißbrauchen könnte,
2.: die Beobachtung bei Nacht,
3.: der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
4.: die Unterbringung in einem besonders gesicherten Arrestraum ohne gefährdende Gegenstände.

¹Maßnahmen nach den Nummern 1 und 2 sind unzulässig, wenn der Soldat nur gegen die Ordnung im Vollzug verstößt.

(3) ¹Mehrere Maßnahmen können nebeneinander angeordnet werden, soweit die Ordnung oder Sicherheit im Vollzug nur dadurch gewährleistet oder wiederhergestellt werden kann.
²Eine in ihrer Wirkung schärfere Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine leichtere keinen Erfolg verspricht.

(4) ¹Die Anordnungen sind unter Angabe der Gründe im Vollzugsplan zu vermerken oder sonst aktenkundig zu machen.
²Sie können bei Gefahr im Verzug auch vorläufig von den Vollzugshelfern getroffen werden; in diesen Fällen ist die Entscheidung des Vollzugsleiters unverzüglich einzuholen.

Geändert durch § 184 G v. 16.3.1976 I 581

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026