Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes – BVG§31Abs5DV
Schwerstbeschädigtenzulage erhalten Beschädigte, deren
Schädigungsfolgen allein auf Grund der Beurteilung nach § 30 Abs. 1 des
Bundesversorgungsgesetzes mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100
zu beurteilen sind, wenn die anerkannten Schädigungsfolgen nach den
nachstehenden Vorschriften mit wenigstens 130 Punkten zu bewerten sind oder
wenn sie Anspruch auf Pflegezulage mindestens nach Stufe III
haben.
(1) 1Bei der
Punktbewertung ist von der Höhe des Grades der Schädigungsfolgen auszugehen,
die die einzelnen anerkannten Schädigungsfolgen bedingen.
2Dabei ist jedoch nur die Höhe des Grades der Schädigungsfolgen maßgebend, die sich allein auf Grund der Beurteilung nach § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes ergibt.
2Dabei ist jedoch nur die Höhe des Grades der Schädigungsfolgen maßgebend, die sich allein auf Grund der Beurteilung nach § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes ergibt.
(2) 1Auswirkungen von
Schäden eines Organsystems an Gliedmaßen oder an anderen Organsystemen werden
bei den Gliedmaßen oder Organsystemen bewertet, die in ihrer Funktion
geschädigt sind.
2Mehrere Schädigungsfolgen an einem Arm oder an einem Bein oder an einem Organsystem sind als eine Schädigungsfolge anzusehen.
2Mehrere Schädigungsfolgen an einem Arm oder an einem Bein oder an einem Organsystem sind als eine Schädigungsfolge anzusehen.
(3) Organsysteme im Sinne dieser Verordnung sind
Atmung, Herz-Kreislauf, Verdauung, Harnapparat, Geschlechtsapparat, Blut
einschließlich blutbildendem Gewebe und Immunsystem, innere Sekretion, Sehen,
Gehör, Sprache, Geruch einschließlich Geschmack, Stamm (Funktion der Haltung
und des Schutzes der inneren Organe), Kopf (Funktion der Prägung des Aussehens,
der Bildung der Kopfhöhlen und des Schutzes des Gehirns), Gehirnbereich I
(Funktion der Wesensbildung und der geistigen Leistung) und der Gehirnbereich
II (zentral-nervale Funktion).
(4) 1Liegen mehrere
Schädigungsfolgen vor, so ist die Höhe des Grades der Schädigungsfolgen für
jede einzelne Schädigungsfolge zu ermitteln.
2Schädigungsfolgen, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 25 vom Hundert bedingen, bleiben außer Betracht.
2Schädigungsfolgen, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 25 vom Hundert bedingen, bleiben außer Betracht.
(5) 1Die Bewertung
erfolgt entsprechend dem Grad der Schädigungsfolgen jeweils in ganzen Punkten;
bei Schädigungsfolgen, die einen Grad der Schädigungsfolgen von weniger als 45,
aber mindestens 25 bedingen, erfolgt die Bewertung jeweils in halben
Punkten.
2Ergeben zwei oder mehrere Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 45 zusammen mindestens 140 Punkte, erfolgt die Bewertung in ganzen Punkten bei Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen von weniger als 45, mindestens aber 25.
3Die einzelnen Ergebnisse sind zusammenzuzählen; dabei ist § 30 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
2Ergeben zwei oder mehrere Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 45 zusammen mindestens 140 Punkte, erfolgt die Bewertung in ganzen Punkten bei Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen von weniger als 45, mindestens aber 25.
3Die einzelnen Ergebnisse sind zusammenzuzählen; dabei ist § 30 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(1) 1Die nach
§ 2 ermittelte Punktzahl
ist,
zu erhöhen. 2Das gilt, mit Ausnahme der Nummer 6, nur, wenn die zusammentreffenden Schädigungsfolgen nach § 2 zu berücksichtigen sind.
| 1. | wenn Schädigungsfolgen an beiden Beinen zusammentreffen, | um 10 Punkte, |
| wenn jedoch beide Füße fehlen oder gebrauchsunfähig sind, | um 20 Punkte, | |
| 2. | wenn Schädigungsfolgen an beiden Armen zusammentreffen, | um 20 Punkte, |
| wenn jedoch beide Hände fehlen oder gebrauchsunfähig sind, | um 40 Punkte, | |
| 3. | wenn eine Hand und ein ganzer Fuß fehlen oder gebrauchsunfähig sind, | um 20 Punkte, |
| 4. | wenn Schädigungsfolgen an zwei oder mehreren inneren Organsystemen zusammentreffen, | um 20 Punkte, |
| 5. | wenn Blindheit mit weiteren Schädigungsfolgen zusammentrifft, | um 30 Punkte, |
| 6. | wenn Blindheit mit Ausfall oder nahezu völligem Ausfall eines oder mehrerer weiterer Sinnesorgane zusammentrifft, | um 30 Punkte |
zu erhöhen. 2Das gilt, mit Ausnahme der Nummer 6, nur, wenn die zusammentreffenden Schädigungsfolgen nach § 2 zu berücksichtigen sind.
(2) Innere Organsysteme im Sinne des Absatzes 1 sind Atmung,
Herz-Kreislauf, Verdauung, Harnapparat, Geschlechtsapparat, Blut einschließlich
blutbildendem Gewebe und Immunsystem, die innere Sekretion sowie das Gehirn in
seiner gesamten Funktion (ohne Aufteilung in Funktionsbereiche).
Ist für die Zuerkennung der Schwerstbeschädigtenzulage
der Anspruch auf Pflegezulage von Bedeutung, bleibt eine Höherstufung der
Pflegezulage außer Betracht, wenn sie wegen besonderer wirtschaftlicher
Mehraufwendungen und Zusammentreffens mit einer nicht schädigungsbedingten
Gesundheitsstörung vorgenommen worden ist.
(1) Schwerstbeschädigtenzulage wird
erbracht.
| bei mindestens 130 Punkten | nach Stufe I, |
| bei mindestens 160 Punkten | nach Stufe II, |
| bei mindestens 190 Punkten | nach Stufe III, |
| bei mindestens 220 Punkten | nach Stufe IV, |
| bei mindestens 250 Punkten | nach Stufe V, |
| bei mindestens 280 Punkten | nach Stufe VI |
erbracht.
(2) Schwerstbeschädigtenzulage auf Grund des Anspruchs
auf eine Pflegezulage wird
erbracht.
| bei Pflegezulage nach Stufe III | |
| mindestens nach Stufe I, | |
| bei Pflegezulage nach Stufe IV | |
| mindestens nach Stufe II, | |
| bei Pflegezulage nach Stufe V | |
| mindestens nach Stufe III, |
erbracht.
Neugefasst durch Bek. v. 20.4.1970 I 410;
geändert durch Art. 16 G v. 13.12.2007 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026