Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes – BVG§31Abs5DV
Ist für die Zuerkennung der Schwerstbeschädigtenzulage
der Anspruch auf Pflegezulage von Bedeutung, bleibt eine Höherstufung der
Pflegezulage außer Betracht, wenn sie wegen besonderer wirtschaftlicher
Mehraufwendungen und Zusammentreffens mit einer nicht schädigungsbedingten
Gesundheitsstörung vorgenommen worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 20.4.1970 I 410;
geändert durch Art. 16 G v. 13.12.2007 I
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20. Oktober 2026