Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes – BVG§31Abs5DV
Schwerstbeschädigtenzulage erhalten Beschädigte, deren
Schädigungsfolgen allein auf Grund der Beurteilung nach § 30 Abs. 1 des
Bundesversorgungsgesetzes mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100
zu beurteilen sind, wenn die anerkannten Schädigungsfolgen nach den
nachstehenden Vorschriften mit wenigstens 130 Punkten zu bewerten sind oder
wenn sie Anspruch auf Pflegezulage mindestens nach Stufe III
haben.
Neugefasst durch Bek. v. 20.4.1970 I 410;
geändert durch Art. 16 G v. 13.12.2007 I
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20. Oktober 2026