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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten – BMWiBhWidVertrAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
an:
(1) Der Postbeamtenkrankenkasse wird die Zuständigkeit
für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um
Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten von Beamtinnen und Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie handelt und
die Postbeamtenkrankenkasse für den Erlass des Verwaltungsakts oder die
Ablehnung des Anspruchs zuständig war.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
behält sich vor, im Einzelfall die Befugnisse nach Absatz 1 selbst
auszuüben.
(1) Dem Vorstand der Postbeamtenkrankenkasse wird die
Befugnis zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in
Beihilfeangelegenheiten übertragen, soweit die Postbeamtenkrankenkasse für den
Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.
(2) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 selbst zu übernehmen.
(1) Für Beamtinnen und Beamte im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die nicht bei der
Postbeamtenkrankenkasse versichert sind, ist bis zum 28. Februar 2022 die
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des
Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in
Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes vom 29. September 2009
(BGBl. I S. 3659) weiter anzuwenden.
(2) Auf die am 31. Juli 2021 anhängigen
Widerspruchsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und
Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
in Beihilfeangelegenheiten ist die in Absatz
1 bezeichnete Anordnung weiter anzuwenden.
(1) Diese Anordnung tritt am 1. August 2021 in
Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung
von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die
Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den
Beihilfevorschriften des Bundes vom 29. September 2009 (BGBl. I S. 3659) außer Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026