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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten – BMWiBhWidVertrAnO
(1) Für Beamtinnen und Beamte im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die nicht bei der
Postbeamtenkrankenkasse versichert sind, ist bis zum 28. Februar 2022 die
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des
Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in
Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes vom 29. September 2009
(BGBl. I S. 3659) weiter anzuwenden.
(2) Auf die am 31. Juli 2021 anhängigen
Widerspruchsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und
Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
in Beihilfeangelegenheiten ist die in Absatz
1 bezeichnete Anordnung weiter anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026