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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten – BMWiBhWidVertrAnO
(1) Der Postbeamtenkrankenkasse wird die Zuständigkeit
für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um
Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten von Beamtinnen und Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie handelt und
die Postbeamtenkrankenkasse für den Erlass des Verwaltungsakts oder die
Ablehnung des Anspruchs zuständig war.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
behält sich vor, im Einzelfall die Befugnisse nach Absatz 1 selbst
auszuüben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026