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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten – BMWiBhWidVertrAnO
(1) Dem Vorstand der Postbeamtenkrankenkasse wird die
Befugnis zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in
Beihilfeangelegenheiten übertragen, soweit die Postbeamtenkrankenkasse für den
Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.
(2) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 selbst zu übernehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026