Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen – BMFStruBVfPAktV
Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund
der StPOEG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom 12. Dezember 2025 (BGBl. 2025
I Nr. 324) und der OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom 12. Dezember
2025 (BGBl. 2025
I Nr. 324):
§ 1 Anlegung, Führung und Weiterführung
von papiergebundenen Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Bundeszentralamt
für Steuern anchor
Das Bundeszentralamt für Steuern kann abweichend von
§ 32
Absatz 1 Satz
1 und 2 der Strafprozessordnung in der am 1.
Januar 2026 geltenden Fassung und abweichend von § 110a
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung in Straf- und Bußgeldverfahren Akten
bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform anlegen sowie von anderer
Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in
Papierform führen oder weiterführen.
§ 2 Anlegung, Führung und Weiterführung
von papiergebundenen Akten in Straf- und Bußgeldverfahren in der
Zollverwaltung anchor
Die Zollverwaltung kann abweichend von § 32
Absatz 1 Satz
1 und 2 der Strafprozessordnung in der am 1.
Januar 2026 geltenden Fassung und abweichend von § 110a
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung in Straf- und Bußgeldverfahren Akten
bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform anlegen sowie von anderer
Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in
Papierform führen oder weiterführen.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember
2026 außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
V aufgeh. durch § 3 dieser V mit Ablauf des
31.12.2026
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026