Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen – BMFStruBVfPAktV
§ 1 Anlegung, Führung und Weiterführung
von papiergebundenen Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Bundeszentralamt
für Steuern anchor
Das Bundeszentralamt für Steuern kann abweichend von
§ 32
Absatz 1 Satz
1 und 2 der Strafprozessordnung in der am 1.
Januar 2026 geltenden Fassung und abweichend von § 110a
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung in Straf- und Bußgeldverfahren Akten
bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform anlegen sowie von anderer
Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in
Papierform führen oder weiterführen.
V aufgeh. durch § 3 dieser V mit Ablauf des
31.12.2026
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026