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Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten – BfAAG
(1) Zum 1. Januar 2021 wird das Bundesamt für
Auswärtige Angelegenheiten (Bundesamt) errichtet.
(2) Das Bundesamt untersteht dem Auswärtigen
Amt.
(3) Das Bundesamt hat seinen Sitz in Brandenburg an
der Havel.
(1) Das Bundesamt nimmt die Aufgaben des Bundes auf
dem Gebiet der Auswärtigen Angelegenheiten wahr, die ihm durch dieses Gesetz
oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen
werden.
(2) 1Das Bundesamt
unterstützt den Auswärtigen Dienst auf dem Gebiet der Auswärtigen
Angelegenheiten bei der Verwaltung und Infrastruktur, dem
Fördermittelmanagement sowie im Rechts- und Konsularwesen.
2Das Nähere regelt das Auswärtige Amt.
2Das Nähere regelt das Auswärtige Amt.
(3) Das Bundesamt erledigt weitere Aufgaben des
Bundes, die mit den Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Auswärtigen
Angelegenheiten zusammenhängen und mit deren Durchführung es vom Auswärtigen
Amt oder mit dessen Zustimmung es von der fachlich zuständigen Bundesbehörde
beauftragt wird.
Das Bundesamt untersteht der Aufsicht des Auswärtigen
Amts, soweit im Rahmen der Übertragung von Aufgaben nach § 2 Absatz 3 keine
anderweitige Regelung getroffen wird.
§ 13
Absatz 2 und
3, die
§§ 19, 21 Absatz 1, § 24 Absatz 1 und
§ 30 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst
vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 14 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, gelten
entsprechend.
Der Personalrat beim Bundesamt ist bis zum 31.
Dezember 2021 erstmals zu wählen.
§ 6 Wahl der
Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie der Vertrauensperson der
schwerbehinderten Menschen anchor
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Bundesamt sind bis zum 31.
Dezember 2021 erstmals zu wählen.
Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre
Stellvertreterin beim Bundesamt sind bis zum 31. Dezember 2021 erstmals zu
wählen.
(1) Bis zur Wahl des Personalrats des Bundesamts
werden dessen Aufgaben vom Personalrat des Auswärtigen Amts als
Übergangspersonalrat des Bundesamts wahrgenommen.
(2) Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den
Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im
Bundesamt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung sowie für die Vertrauensperson der schwerbehinderten
Menschen beim Bundesamt.
(4) Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten
des Bundesamts und ihrer Stellvertreterin werden deren Aufgaben von der
Gleichstellungsbeauftragten des Auswärtigen Amts und ihren Stellvertreterinnen
wahrgenommen.
Die im Auswärtigen Amt geltenden Dienstvereinbarungen
gelten ab dem 1. Januar 2021 auch für das Bundesamt, solange sie nicht durch
andere Regelungen im Bundesamt ersetzt werden.
(1) Beamtinnen und Beamte, die beim Bundesamt für
Auswärtige Angelegenheiten verwendet werden, erhalten bis zum 31. Dezember 2026
eine Aufbauzulage in Höhe der Stellenzulage nach Nummer
7 Absatz
1 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A
und B des Bundesbesoldungsgesetzes.
(2) 1§ 13 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, gilt für im Bundesamt
tätige Beamtinnen und Beamte mit der Maßgabe, dass Zeiträume, die der Tätigkeit
im Bundesamt vorausgehen und während derer im Rahmen einer Tätigkeit im
Auswärtigen Dienst Auslandsdienstbezüge gewährt wurden, als Zeiträume gelten,
in denen eine Stellenzulage nach Anlage I Nummer 7 der Vorbemerkungen zu
den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in
Verbindung mit Anlage IX gewährt wurde.
2Die Ausgleichszulage wird nur gewährt, soweit sie die Aufbauzulage nach Absatz 1 übersteigt.
2Die Ausgleichszulage wird nur gewährt, soweit sie die Aufbauzulage nach Absatz 1 übersteigt.
(3) Vor dem 31. Dezember 2026 prüft das Auswärtige Amt
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem
Bundesministerium der Finanzen sowie dem Haushaltsausschuss und dem Auswärtigen
Ausschuss des Deutschen Bundestages die Wirkung der Aufbauzulage nach
Absatz
1 und die Frage einer Notwendigkeit für die Zeit nach dem
31. Dezember 2026.
Geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026