Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes – BefBezG 2008
1Für den Deutschen
Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht werden befriedete
Bezirke gebildet.
2Die Abgrenzung der befriedeten Bezirke ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
2Die Abgrenzung der befriedeten Bezirke ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
1Öffentliche
Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten
Bezirke nach § 1
verboten.
2Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
2Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
(1) 1Öffentliche
Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke
sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen
Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des
Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung
des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht
zu besorgen ist.
2Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden.
3Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.
2Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden.
3Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.
(2) 1Anträge auf
Zulassung von Versammlungen nach Absatz
1 sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten
Versammlung oder dem Aufzug schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift
beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gestellt werden.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet jeweils im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der in § 1 Satz 1 genannten Verfassungsorgane.
3Die Entscheidung nach Satz 2 ergeht schriftlich oder elektronisch.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet jeweils im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der in § 1 Satz 1 genannten Verfassungsorgane.
3Die Entscheidung nach Satz 2 ergeht schriftlich oder elektronisch.
(3) Durch die Zulassung werden die in den Ländern
Berlin und Baden-Württemberg jeweils geltenden versammlungsrechtlichen
Vorschriften nicht berührt.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 2 an einer öffentlichen
Versammlung unter freiem Himmel oder einem Aufzug teilnimmt oder zu einer
solchen Versammlung oder zu einem Aufzug auffordert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des
Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz
eingeschränkt.
Die Abgrenzung des befriedeten Bezirks für den
Deutschen Bundestag umfasst das Gebiet der Bundeshauptstadt Berlin, das
umgrenzt wird durch die Wilhelmstraße bis zur Straße Unter den Linden, die
Straße Unter den Linden bis zum Pariser Platz, den Pariser Platz, den Platz des
18. März bis zur Straße des 17. Juni, die Straße des 17. Juni bis zur
Yitzhak-Rabin-Straße, die Yitzhak-Rabin-Straße, die Heinrich-von-Gagern-Straße,
die öffentliche Grünanlage zwischen dem Bundeskanzleramt und dem
Paul-Löbe-Haus, die Willy-Brandt-Straße, die Moltkebrücke, das nördliche
Spreeufer bis zur Reinhardtstraße, die Reinhardtstraße bis zur Stadtbahntrasse,
die Stadtbahntrasse bis zur Luisenstraße, die Luisenstraße und die
Marschallbrücke. Soweit die genannten Straßen, Plätze und Brücken den
befriedeten Bezirk umgrenzen, gehören sie nicht zu dem befriedeten Bezirk. Dies
gilt nicht für die Wilhelmstraße, die öffentliche Grünanlage zwischen dem
Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus und die
Willy-Brandt-Straße.
2. Bundesrat
Die Abgrenzung des befriedeten Bezirks für den
Bundesrat umfasst das Gebiet der Bundeshauptstadt Berlin, das umgrenzt wird
durch den Potsdamer Platz, den Leipziger Platz und die Leipziger Straße vom
Potsdamer Platz bis zur Wilhelmstraße, die Wilhelmstraße von der Leipziger
Straße bis zur Niederkirchnerstraße, die Niederkirchnerstraße von der
Wilhelmstraße bis zur Stresemannstraße und die Stresemannstraße von der
Niederkirchnerstraße bis zum Potsdamer Platz. Soweit die genannten Straßen und
Plätze den befriedeten Bezirk umgrenzen, gehören sie nicht zu dem befriedeten
Bezirk. Dies gilt nicht für den Leipziger Platz, die Leipziger Straße und die
Niederkirchnerstraße.
3. Bundesverfassungsgericht
Die Abgrenzung des befriedeten Bezirks für das
Bundesverfassungsgericht umfasst das Gebiet der Stadt Karlsruhe, das umgrenzt
wird durch den Zirkel von der Herrenstraße bis zur Hans-Thoma-Straße, die
Hans-Thoma-Straße bis zur Bismarckstraße, die Gebäudenordseiten der Gebäude der
Orangerie, der Schauhäuser des Botanischen Gartens, des Torbogengebäudes, der
Badischen Weinstuben, die Schloßgartenmauer mit dem Mühlburger Tor von den
Badischen Weinstuben zum Durmflügel des Schlosses, die Nordostseite des
Durmflügels des Schlosses bis zum Südwestflügel des Schlosses, den Weg parallel
zur verlängerten Waldstraße vom Südwestflügel des Schlosses bis zur Straße
Unterführung Schloßplatz, die Straße Unterführung Schloßplatz bis zur
Herrenstraße, die Herrenstraße bis zum Zirkel. Die genannten Straßen und Wege
gehören zum befriedeten Bezirk, soweit sie ihn umgrenzen.
Geändert durch Art. 151 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026