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Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes – BefBezG 2008

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(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 2 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder einem Aufzug teilnimmt oder zu einer solchen Versammlung oder zu einem Aufzug auffordert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

Geändert durch Art. 151 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25