Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes – BefBezG 2008
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 2 an einer öffentlichen
Versammlung unter freiem Himmel oder einem Aufzug teilnimmt oder zu einer
solchen Versammlung oder zu einem Aufzug auffordert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
Geändert durch Art. 151 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026