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Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland – BAföG-AuslandszuschlagsV
Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645) verordnet die Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates:
(1) 1Bei einer
Ausbildung im Ausland werden in den Fällen des § 5 Abs. 2 des
Gesetzes nach Maßgabe dieser Verordnung folgende Zuschläge zu dem Bedarf
geleistet:
- 1.
-
ein monatlicher Auslandszuschlag, sofern die Ausbildung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz durchgeführt wird und die Kaufkraft der nach dem Gesetz gewährten Leistungen am ausländischen Ausbildungsort unter deren Kaufkraft im Inland liegt (§ 2),
- 2.
-
die nachweisbar notwendigen Studiengebühren (§ 3),
- 3.
-
Aufwendungen für Reisen zum Ort der Ausbildung (§ 4),
- 4.
-
Aufwendungen für die Krankenversicherung (§ 5).
(2) Zuschläge nach dieser Verordnung werden nicht
geleistet, soweit § 12 Abs. 4 des Gesetzes gilt.
(1) 1Der
Auslandszuschlag bemisst sich nach dem Prozentsatz, den das Auswärtige Amt zum
Kaufkraftausgleich nach § 55
des Bundesbesoldungsgesetzes
festsetzt.
2Bezugsgröße ist der Bedarf nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes.
2Bezugsgröße ist der Bedarf nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes.
(2) 1Für
Bewilligungszeiträume, die im ersten Halbjahr eines Jahres beginnen, ist der
zum 1. Oktober des Vorjahres festgesetzte Prozentsatz maßgeblich, für
Bewilligungszeiträume, die im zweiten Halbjahr eines Jahres beginnen, der zum
1. April desselben Jahres festgesetzte Prozentsatz.
2Der Prozentsatz gilt jeweils für den gesamten Bewilligungszeitraum.
2Der Prozentsatz gilt jeweils für den gesamten Bewilligungszeitraum.
(1) Nachweisbar notwendige Studiengebühren werden
längstens für die Dauer eines Jahres bis zur Höhe von 5 600 Euro
geleistet.
(2) 1Über den in
Absatz
1 genannten Betrag hinaus können Studiengebühren nur
geleistet werden, wenn
- 1.
-
die Ausbildung nur an der gewählten Hochschule durchgeführt werden kann oder
- 2.
-
im Einzelfall ein besonderes Studienvorhaben des Auszubildenden nur an der gewählten Hochschule durchgeführt werden kann und dies im Hinblick auf die Leistungen des Auszubildenden besonders förderungswürdig ist. 2Hierüber sind gutachtliche Stellungnahmen von zwei im Inland tätigen Hochschullehrern vorzulegen.
3Das Amt für Ausbildungsförderung kann in Zweifelsfällen weitere gutachtliche Stellungnahmen einholen.
(3) Der Auszubildende hat nachzuweisen, mit welchem
Ergebnis er sich um Erlaß oder Ermäßigung der Studiengebühren bemüht
hat.
(1) 1Für die Hinreise
zum Ausbildungsort sowie für eine Rückreise wird ein Reisekostenzuschlag
geleistet.
2Der Reisekostenzuschlag beträgt jeweils 250 Euro bei einer Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro.
2Der Reisekostenzuschlag beträgt jeweils 250 Euro bei einer Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro.
(2) In besonderen Härtefällen können die notwendigen
Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise geleistet werden.
Zu den Aufwendungen der Krankenversicherung des
Auszubildenden wird monatlich ein Zuschlag in Höhe des Betrages nach
§ 13a
Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes geleistet, wenn der Auszubildende das
Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweist.
1Zur Abgeltung eines
besonderen Bedarfs bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 und 5
des Gesetzes wird Ausbildungsförderung nur nach dieser Verordnung
geleistet.
2Die Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 15. Juli 1974 (BGBl. I S. 1449), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1162) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung findet insoweit keine Anwendung.
2Die Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 15. Juli 1974 (BGBl. I S. 1449), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1162) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung findet insoweit keine Anwendung.
§ 7
Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Änderungen durch das
Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes anchor
Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2008
begonnen haben, sind die §§ 1 bis 6 in der bis zum 31. Juli 2008
geltenden Fassung weiter anzuwenden, §
2 jedoch nicht in den Fällen einer Förderung nach
§ 5
Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes.
§ 8
Anwendungsbestimmung aus Anlass der Änderungen durch das
Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes anchor
1Für
Bewilligungszeiträume, die vor dem 28. Oktober 2010 begonnen haben, ist
§ 2 bis zum 30. September 2010
in der bis zum 28. Oktober 2010 geltenden Fassung anzuwenden.
2Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben, gilt der Prozentsatz, den das Auswärtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach den §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 19. Juni 2009 zum 1. April 2010 festgesetzt hat.
2Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben, gilt der Prozentsatz, den das Auswärtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach den §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 19. Juni 2009 zum 1. April 2010 festgesetzt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.7.2022 I
1162
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026